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Hier finden Sie die Protokolle, Presseberichte und die Rede von Sigmar Gabriel zum Herunterladen im pdf-Format.

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Rede von Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD, beim EUROPA FORUM Kassel

Es gilt das gesprochene Wort, das vom Manuskript abweichen kann:

Download Rede Sigmar Gabriel:
UNSER EUROPA: STARK, GERECHT UND SOZIAL

Sigmar Gabriel beim FORUM EUROPA


Wolfram Bremeier und Sigmar Gabriel bei der
Diskussion im Plenum des FORUM EUROPA

Protokolle aus den THEMENFOREN

Forum I: Werte-Kultur

Download Protokoll Forum I von Johannes Gerken

Forum II: Soziales Europa

Download Protokoll Forum II von Petra Friedrich

Forum III: Wirtschaft und Währung

Download Protokoll Forum III von Klaus Otto Plaß

Forum IV: Jugend und Bildung

Download Protokoll Forum IV von Dr. Almut Nickel

Forum V: Europa und Kassel

Download Protokoll Forum V von Dr. Monika Junker-John
Download Inhalt Flipchartkarten Forum V von Dr. Peter Bender

Presse

Ankündigung in der HNA vom 18. Februar 2012
Interview mit Sigmar Gabriel in der HNA vom 24. Februar 2012
Bericht vom FORUM EUROPA in der HNA vom 27. Februar 2012

Archiv

Download Einladungskarte

„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedsstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet“ (VVfE Art I-2) Diesen Artikel beschlossen die Regierungschefs am 29.Oktober 2004 für einen Vertrag über eine Verfassung für Europa.

„Das deutsche Volk ist ein Volk von Freien, und deutscher Boden duldet keine Knechtschaft. Fremde Unfreie, die auf ihm verweilen, macht er frei.“
Mit 20 Stimmen zu wenig gescheiterter „Verbesserungsantrag“ von Jacob Grimm zum Artikel 1 einer deutschen Verfassung im Paulskirchenparlament 1848.

Der Mensch ist des Menschen Wolf und wird es immer bleiben. Dies gilt individuell wie gesellschaftlich. Menschen sind aber auch zu Altruismus fähig, das bedeutet zu Handlungen, die ihnen zunächst nicht selber  nützen sondern anderen helfen, was im besten Fall der Gemeinschaft nützt. Es ist ja auch blöd, sich in Athen gegenseitig die Köpfe einzuschlagen, wenn man Sparta besiegen will und gemeinsam mit Sparta könnte man ja die Perser bezwingen.

Die Entwicklung der Menschheit ist bis heute geprägt vom fundamentalen Mechanismus, Menschen Menschen zu unterwerfen. Sklaverei, Leibeigenschaft, Kolonialismus, „Erbfeindschaften“ bis hin zum Holocaust sind Ausdruck dieses Bestrebens.

Es ist doch interessant, dass erst 1833 das Königreich Hannover als letztes der deutschen Fürstentümer die  Leibeigenschaft aufhob. Man kann auch sagen, dass sie in gewisser Weise fortexistierte im Dreiklassen-Männerwahlrecht des Kaiserreichs oder bis in die 60er Jahre des letzten Jahrhunderts in der  BRD als die Frauen trotz Grundgesetz noch die schriftliche Einwilligung ihrer Ehemänner zur Arbeitsaufnahme benötigten. In allen Fällen ging es um Herrschaft von Menschen über Menschen (konservative Werte?).
Dabei ist es seit alters her ein probates Mittel, das kulturelle Anderssein der potentiell zu unterwerfenden Population als negativ zu intonieren. Es klingt oft eher harmlos wie „Spaghettifresser“ und vice versa „Cruccis“ (Sauerkrautfresser), führt dann aber weiter zu Hassbegriffen wie „Boche“ und vice versa „Erbfeind“. Solche „Erbfeindschaften“ spielten auch mal zwischen Bayern und Preußen eine Rolle und sind heute noch zwischen Nord- und Süditalienern virulent. Auch die Formulierung von „den faulen Griechen“ im hier und jetzt spiegeln diesen berechnend verallgemeinernden Ungeist wieder. Von da ist es nicht mehr weit zum „jüdischen Gen“ will sagen, die anderen sind anders weil sie nicht so wie wir sind. Das ist schlecht. Sie können auch nicht anders und müssen deshalb diszipliniert werden. Soweit zum Wolfsprinzip.

Aber es gibt ja auch die altruistische Einrede in die brutalen Verhältnisse. Die Bergpredigt ist eine solche. Die kirchliche Praxis infolge ist oft eine andere.

Nehmen wir als Beispiel für altruistisches Denken z.B. Francis Bacon, jenen englischen Staatsmann und Philosophen, der 1598 formulierte: „Knowledge is power“=“Wissen ist Macht“, und dies in seinen Funktionen auch lebte. Im „Wolfsmodell“ hält man die Untertanen blöd und lässt sie glauben, dass die anderen die Blöden sind, damit sie funktionieren. Im altruistischen Modell befähigt man Menschen zu Wissen ohne selbst zu wissen, wie sie die Macht (Freiheit?), die dabei entsteht, einsetzen.

Wilhelm Liebknecht hat übrigens in seinem berühmten Vortrag vor den Arbeiterbildungsvereinen 1872 Bacons Wirken und Motto aufgegriffen und ergänzt „Wissen ist Macht und Macht ist Wissen“ was meinte,  dass ohne Änderung der Machtverhältnisse, ohne Demokratie kein befreiendes Wissen entstehen kann. Seine konkreten Forderungen für ein zu entwickelndes Bildungssystem waren für das Kaiserreich revolutionär und sind heute Wirklichkeit. Dazwischen lagen lange und heftige Kämpfe für eine allgemeine Bildung, die den Menschen dient und sie nicht diszipliniert. Zu meiner Zeit erlangten ca. 8% der Alterskohorte die Hochschulreife, heute sind es fast 50%. Sehen wir diese Zahl einen Moment mal nicht unter der ökonomischen Verwertbarkeit sondern imaginieren wir uns diesen Zustand im Vergleich zur „wissenden Macht“ eines Sonntagsschülers des Jahres 1840, dem neben dem Katechismus mal gerade die Grundrechenarten beigebracht wurden.

Für mich beruhen die für die EU ausgelobten Werte nicht wie für die CDU auf einer „christlich – jüdischen Tradition“ sondern sind ein vorläufiges Ergebnis eines durch die Aufklärung angestoßenen Prozesses.

Für Immanuel Kant bedeutete 1799: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines andern zu bedienen. Selbst verschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Muthes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Muth, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! Ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“
Die  Parolen der französischen Revolution — Freiheit  Gleichheit  Brüderlichkeit – sind die Kurzfassung dieser Denkweise und zugleich die Wertmarkierungen für die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der Zukunft. Heute sprechen wir den Schwestern zuliebe anstatt von Brüderlichkeit von Solidarität und mit Freiheit-Gleichheit-Solidarität sind wir doch exakt im Kernbereich der EU-Werte.

Kants Kategorischer Imperativ ist bekannt, wenn auch nicht in allen Facetten seiner mindestens 10 verschiedenen Variationen bei Kant selbst, als praktische Anleitung zur Anwendung von Vernunft gegen Unterdrückung. Helmut Schmidt berief sich gerne auf den Kategorischen Imperativ. Für Karl Marx endet die Kantsche Kritik der Religion „mit der Lehre, daß der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei, also mit dem kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“
Dieser Negativdefinition in dem Sinn was nicht sein solle fügt Marx die Forderung hinzu, für Verhältnisse einzutreten, „ worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.“

„Frauen und Männer sind gleichberechtigt“ (GG Artikel 3(2) von Elisabeth Selbert) ist 150 Jahre nach Kant ein konkretes Ergebnis aus dem Geiste des Kategorischen Imperativs. Dieser Artikel gelangte erst nach mehrmaligem Scheitern im Parlamentarischen Rat auf Betreiben von Elisabeth Selbert so in das Grundgesetz und wurde erst 1994 durch einen klaren Zusatz versehen, der den Gesetzgeber verpflichtete auch tatsächlich für eine Gleichstellung zu sorgen.

Jürgen Habermas hat den Kategorischen Imperativ jüngst und wiederholt auf die europäische Entwicklung angewendet: “Der kategorische Imperativ bedarf einer Umformulierung in dem vorgeschlagenen Sinne: Statt allen anderen eine Maxime von der ich will, dass sie allgemeines Gesetz sei, als gültig vorzuschreiben, muss ich meine Maxime zum Zweck der diskursiven Prüfung ihres Universalitätsanspruchs allen anderen vorlegen. Das Gewicht verschiebt sich von dem, was jeder (einzelne) ohne Widerspruch als allgemeines Gesetz wollen kann, auf das, was alle in Übereinstimmung als universale Norm anerkennen wollen.“

An dieser Stelle fordere ich ganz im Sinne Habermas eine europäische Kultur der Werte oder auch Wertekultur, man könnte es auch gelebte Demokratie in Europa nennen.

Es ist von der EU und ihren Mitgliedsstaaten der aktive Prozess für die Implementierung und Dynamisierung ihrer Werte zu fordern.
Was bedeutet also der Wert Solidarität, wenn wir aus der Geschichte wissen, dass soziale Spaltung und die damit einhergehenden Herrschaftsverhältnisse am langen Ende immer zu Gewalt geführt haben. Solidarität als Gewaltprävention mit welchen Strategien und welchen Handlungsprogrammen?
Was bedeutet der Wert Freiheit im europäischen Leben konkret, wohl doch nicht allein Abwesenheit von Diktatur. Nach Heinrich Heine „setzt die Freiheit der Meinung voraus, dass man eine hat.“
Also alles für „Freiheit von“ z.B. Zensur in Ungarn aber auch alles für „Freiheit zu“ aktiver Teilhabe. Wo sind die Strategien für interkulturelle Meinungsbefähigung?
Was bedeutet der Wert Menschenwürde aktiv bevor er verletzt wird.
In früheren Jahrhunderten war es und ist es leider bis heute lebensbedrohlich, einen anderen kulturellen Habitus zu haben. Wissen und Können landete oft genug auf dem Scheiterhaufen. Dabei ist es im altruistischen Modell eine Chance, vom anderen zu lernen.
Die nach den „Spaghettifresserverächtlichern“ gewachsene Generation stellt inzwischen cucina italiana oft über den Pfälzer Saumagen, was nicht gegen den Saumagen spricht, denn den gibt es als Cima auch in Ligurien. Also wo sind die Strategien, mit denen die Chancen aus anderen Kulturen zu lernen mobilisiert werden? Ich fordere mindestens doppelte Kulturbürgerschaft für alle Europäer! Jedenfalls sollte die politische Einrede „Die dürfen nicht mitspielen, die haben nicht unsere Kultur“ der Vergangenheit angehören, denn sie ist Gewalt stiftend und kulturfeindlich.

Werte sollten nicht in Stein gemeißelt werden, denn die Geschichte zeigt, dass man mit solchen Gesetzestafeln auch Menschen erschlagen kann.
Werte sind auch nichts für Tresore, die man nur für Sonntagsreden öffnet.
Mit einer Kultur der Werte geht es um einen offenen Prozess, in dem sich auch der Bedeutungsinhalt von Werten verändern kann oder neue hinzukommen wie etwa die ökologische Verantwortung für nachkommende Generationen. Dabei ist die Diskussion über das Verhältnis von Werten zueinander — sagen wir z.B. von Freiheit zu Gerechtigkeit — schon selbst ein Gewinn weil sie stattfindet.

Zum Schluss möchte ich für den Umgang mit der Wertekultur einen „umgedrehten Gramsci“ vorschlagen. Antonio Gramsci hatte seinerzeit seinen italienischen Genossen mit dem Begriff „kulturelle Hegemonie“ einen wichtigen Hinweis gegeben. Wer politische Absichten durchsetzen will, muss in „seiner“ Bevölkerung in allen kulturellen Belangen des Alltags Deutungshoheit erlangen, anderenfalls landet er entweder im Terrorismus oder der Diktatur.
Die Umkehrung dieses Prinzips solle nun lauten, dass nicht die Bürger zu den Werten sondern die Werte zu den Bürgern kommen müssen. Das bedeutet, der offene und kommunikative Prozess muss zu einer kulturellen Hegemonie der Grundwerte europäischen Zusammenlebens führen. Nun arbeiten die Begriffe ja nicht selbst, dass ist die große Aufgabe auf allen Ebenen von Politik, Verwaltung und Ehrenamt.
Die Aufklärung ist angekommen, wenn sie zu massenhaften Austritten führt.
Vielleicht ist ja die so oft beklagte Politikverdrossenheit und das Aufkommen anderer Formen politischen Handelns und Organisationen ein solcher Austritt aus gefühlter Unmündigkeit.

Wir brauchen keine deutsche Leitkultur sondern eine europäische Wertekultur.

Friedrich Schiller und Ludwig van Beethoven sind schon lange in Europa angekommen.

Freuen wir uns auf und arbeiten wir an einem Europa, dass durch gelebte Demokratie, seine Friedfertigkeit, ökologische Verantwortung, Solidarität, Innovation und tragfähige ökonomische Strategien der Welt ein Beispiel geben kann — ohne zu protzen und überheblich zu werden.

Wissen ist Macht und Macht ist Wissen.

In Kassel haben die Jugendorganisation der SPD – die Jusos – und der SPD-Ortsverein Wehlheiden im Rahmen des letzten Parteitages der SPD Kassel-Stadt zum Thema Europa drei Anträge zur Diskussion gestellt. Schnell wurde klar, dass die Fragen, die sich zur weiteren Entwicklung der EU stellen, nicht im Rahmen eines Parteitages ausdiskutiert und schließlich mit einem guten Ergebnis abgestimmt werden. Zu groß ist der Klärungsbedarf und zu vielfältig sind die im Raum stehenden Problemfelder und möglichen Antworten auf die Krise. Deshalb beauftragte der Parteitag den Vorstand, einen Europa-Diskussionsprozess zu organisieren.

Der SPD-Vorstand Kassel-Stadt hat sich mit diesem Auftrag in seiner Sitzung am 04. August 2011 befasst und beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Wolfram Bremeier die Umsetzung dieses Beschlusses bearbeitet. Diese Arbeitsgruppe hat sich am 29. September 2011 erstmals getroffen. Vorbild für den Diskussionsprozess ist der Kulturprogrammprozess der SPD Kassel 2009/2010, der gezeigt hat, wie die Reform der politischen Arbeit der SPD und die Beteiligung von Nichtmitgliedern und der Stadtgesellschaft gelingen kann.

Damit hat die Kasseler SPD hat ihre politische Arbeit in wichtigen Bereichen methodisch neu ausgerichtet. Der neue Ansatz sieht eine projektorientierte Arbeit vor, d. h. sie findet außerhalb der traditionellen Parteiorganisation statt. Sie wird gelenkt durch eine Projektgruppe, die sich themenbezogen jeweils neu bildet, und sie hat einen festen zeitlichen Rahmen. Die Projektgruppe arbeitet in einem vorher mit dem verantwortlichen Vorstand abgesprochenen inhaltlichen und finanziellen Rahmen. Eine weitere Besonderheit ist, dass die Projekte einerseits die Mitglieder der SPD ansprechen, aber vor allem sachkundige und interessierte Nicht-Mitglieder, Vertreter von Organisationen, die sich mit den Projektthemen befassen oder sie vertreten, einbeziehen. Dieser Kasseler Ansatz ist mit den Beschlüssen zur Organisationsreform und zur Öffnung der Parteiarbeit auf dem letzten SPD-Bundesparteitag 2011 in Berlin gestützt worden und wir sehen uns darin bestärkt, unseren Ansatz weiter zu verfolgen und zu entwickeln.

Zum Auftakt des Europa-Diskussionsprozesses fanden im Dezember 2011 zwei öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltungen unter dem Titel „Europa im Gespräch“ mit den Schwerpunkten „Diskussion zur Entwicklung Europas“ mit Hans Eichel, Bundesfinanzminister a.D., Ministerpräsident Hessen a.D. und ehemaliger Oberbürgermeister Kassel, als Hauptreferenten, sowie „Diskussion zur Euro-Krise“ mit Michael Roth, MdB, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der Hessen-SPD; Gabriele Bischoff, Bereichsleiterin Europapolitik beim DGB-Bundesvorstand Berlin und Michael Rudolph, DGB-Vorsitzender Nordhessen als Referenten statt.

Im nächsten Schritt fand am 25. Februar 2012 das FORUM EUROPA in Zusammenarbeit mit dem SPD-Bezirk Hessen-Nord statt, zu dem Mitglieder, Bürgerinnen und Bürger, Institutionen, Vereine und Verbände, Kirchen, Schulen – kurz: ein breiter Querschnitt der Stadtbevölkerung eingeladen waren, ihre Vorstellungen, Wünsche und Kritik einzubringen und gemeinsam zu diskutieren. Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hielt zum Einstieg in diese öffentliche Veranstaltung ein Referat zum Thema „Unser Europa: stark, gerecht und sozial“ und stand anschließend für eine Diskussion zur Verfügung. Danach wurde in fünf Foren zu bestimmten europapolitischen Fragestellungen diskutiert, die jeweils durch ein Positionspapier und einen Impulsvortrag vorbereitet waren.

Die Ergebnisse dieser drei Veranstaltungen und auch die Beiträge, die uns im Laufe der Zeit per E-Mail und auf anderem Wege zugegangen sind, werden alle auf unserer Internetseite hier dokumentiert, einschließlich des abschließenden Parteitagsbeschlusses im Juni 2012.

Diese Ergebnisse sollen dann in Beschlussvorlagen für einen europapolitischen Parteitag der SPD Kassel am 16. Juni 2012 eingearbeitet werden, zu dem auch nicht-Parteimitglieder zur Diskussion eingeladen werden sollen. Ziel ist es, auf diesem Parteitag eine Beschluss zum europapolitischen Handeln, eine europapolitische Position der SPD Kassel zu beschließen und in die europapolitische Debatte der Bundes-SPD sowie den europapolitischen Programmprozess der Sozialdemokratischen Partei Europas für die Europawahl 2014 einzubringen.

Dr. Jürgen Barthel – Dipl.-Volkswirt, Kämmerer Stadt Kassel
Dr. Peter Bender – Politikwissenschaftler und Theologe, Europa-Hochschuldozent Universität Kassel
Sebastian Böttger – Webdesigner und Programmierer
Johannes Gerken – Student der Politologie, Vorsitzender Jusos Kassel-Stadt
Dr. Monika Junker-John – Dipl.-Volkswirtin
Dr. Hans-Bernhard Nordhoff – Kultur- und Sozialdezernent a. D.
Dr. Hans-Jürgen Kretschmer – Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht
Dr. Almut Nickel – Philologin, Leiterin einer gemeinnützigen Bildungseinrichtung
Klaus Plaß – Studiendirektor a. D.
Michael Rudolph – Vorsitzender DGB Region Nordhessen
Enrico Schäfer – M.A., SPD-Fraktionsgeschäftsführer, stellvertretender Vorsitzender SPD Kassel-Stadt
Ruth Schöneweiß – Rektorin i. R., Vorsitzende Europa Union Kreisverband Kassel-Stadt
Norbert Sprafke – Geschäftsführer SPD Kassel-Stadt

Michael Rudolph bei der öffentlichen Europa-Debatte im Dezember 2011 im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Europa im Gespräch" der SPD Kassel

Die Politik auf europäischer Ebene hat auch Konsequenzen für die Situation von Beschäftigten und Beschäftigungsbedingungen. Europäische Richtlinien müssen bindend in bundesdeutsches Recht umgesetzt werden. Europäische Verordnungen gelten sogar unmittelbar ohne vorherigen Transfer. Viele dieser Richtlinien und Verordnungen beeinflussen direkt oder indirekt die Entwicklung von Einkommens- und Arbeitsbedingungen der Menschen auch in Nordhessen. Im Wesentlichen gibt es hierbei Konflikte zwischen der Binnenmarktpolitik und der sozialen Dimension Europas. Wird allgemein angenommen, dass die wirtschaftliche Integration in der Europäischen Union mit den Facetten des freien Flusses von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dem Wohle aller dient, so ist dies zunächst richtig. Es darf dabei aber nicht ausgeblendet werden, dass in vielen Richtlinien und Verordnungen in diesem Bereich Regeln und Bestimmungen zum Schutz der Arbeits- und Beschäftigungsbestimmungen fehlen. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass die vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit in der EU nicht nur den Kapitaleignern nützt, sondern zu mehr Wohlstand und sozialen Standards für alle führt.

Auswirkung Europäischen Rechts

Obwohl die europäische Politik fern scheint, hat sie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer sehr konkrete Auswirkungen. An dieser Stelle sollen drei Beispiele hierfür genannt werden:

1. Öffentliche Auftragsvergaben

Die Gewerkschaften in Hessen setzen sich seit Jahren für ein sogenanntes Vergabegesetz für Aufträge der öffentlichen Hand ein. Dieses soll sicherstellen, dass öffentliche Aufträge nur an Betriebe vergeben werden, die sich an geltende Tarifverträge in ihrem Bereich halten und junge Menschen ausbilden. Dadurch soll die Dumpingkonkurrenz auf der Basis der Löhne und Gehälter eingedämmt werden. Denn ohne ein solches Gesetz bekommt derjenige Bieter den Zuschlag, der eine bestimmte Leistung am günstigsten anbietet. So haben Betriebe, die Niedriglöhne oder Löhne nach Tarifverträgen anderer Länder zahlen einen klaren Wettbewerbsvorteil, was wiederum die tarifgebundenen Betriebe unter Druck setzt. In vielen Bundesländern gibt es bereits solche Gesetze. Nun aber wurde deren Wirksamkeit vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) teilweise außer Kraft gesetzt. Die Richter des EuGH gaben einem Bauunternehmer aus Osteuropa Recht, der sich für Baumaßnahmen an einer Justizvollzugsanstalt in Niedersachsen beworben hatte und in dem Vergabegesetz eine unzulässige Beschränkung der Dienstleistungsfreizügigkeit in Europa sah. Der EuGH begründete dies auf der Basis des geltenden Rechts damit, dass die entsprechenden Richtlinien nur Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz als bindend zulassen nicht aber die zwischen den Tarifparteien ausgehandelten Tariflöhne. Diese Entscheidung destabilisiert das Lohniveau in der Baubranche und stärkt die Tendenz sinkender Einkommen. Diese Entscheidung wird von der Hessische Landesregierung übrigens zum Vorwand genommen, dass bereits ausgearbeitete Vergabegesetz nicht zur Anwendung kommen zu lassen.

Das ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass ohne klare Regeln zum Schutz der Beschäftigten die Dienstleistungsfreiheit in der EU eben nicht automatisch zu mehr Wohlstand für alle führt, sondern die Situation der Beschäftigten mittelbar verschlechtert. Aus diesem Grund muss für alle europäischen Richtlinien und Verordnungen das Günstigkeitsprinzip arbeitsrechtlicher oder tariflicher Regelungen gelten. Nur durch eindeutige Regelungen, die den sozialen Fortschritt sichern, kann verhindert werden, dass der Wettbewerb innerhalb der EU nicht auf der Basis der Löhne, Arbeitsbedingungen und sozialen Standards stattfindet. Andernfalls gewinnt immer derjenige, der am wenigsten bezahlt, am längsten Arbeitet lässt und am wenigsten Urlaub gewährt.

2. Bodenverkehrsdienste an Flughäfen

Die EU-Kommission plant aktuell die Richtlinie für die sogenannten Bodenverkehrsdienste an Flughäfen zu überarbeiten. Auch hier ist eine weitere Marktöffnung das Ziel. Bereits die erste Marköffnung im Jahre 1996 hat dazu geführt, dass am Frankfurter Flughafen neben der Betreibergesellschaft Fraport ein zusätzlicher Anbieter für die Abfertigung der Flugzeuge zugelassen werden musste. Dies hat für die Beschäftigten durch den Kostendruck der Luftfahrtgesellschaften zu Einkommensverlusten und der Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse geführt. Im Schnitt verdient eine Arbeiterin oder ein Arbeiter, bei der Flugzeugentladung heute ca. 25 % weniger als 1996 und über die Hälfte der Beschäftigten in diesem Bereich sind Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter. Die Beschäftigten befürchten durch die Zulassung weiterer Anbieter zusätzliche Verschlechterungen zumal die Luftfahrtgesellschaften ihren Wunsch nach mehr Wettbewerb unverhohlen mit weiteren Kostenreduzierungen begründen.

Auch in diesen Fall werden dringend Bestimmungen zum Schutz der Beschäftigten benötigt. Die Forderungen gehen dabei über Regelungen zur zwingenden Anwendung von Tarifverträgen hinaus. So wird auch eine Festlegung von Qualitätsstandards eingefordert, die sicherstellt, dass gelernte Flugzeugabfertiger nicht ohne weiteres durch ungelernte Beschäftigte ersetzt werden können. Außerdem muss geregelt werden, dass die Beschäftigten bei einem Anbieterwechsel automatisch vom bisherigen zum neuen Anbieter zu den aktuellen Bedingungen übergehen.

3. VW-Gesetz

Bereits zum wiederholten Mal setzt sich die EU-Kommission vehement dafür ein, einzelne Bestimmungen des VW-Gesetzes abzuschaffen. Auch hier dient die Beschränkung, diesmal der Freizügigkeit des Kapitals, als Begründung. Auch in diesem Fall geht es um eine Regelung, die die Beschäftigten schützt. Im Visier der Kommission ist insbesondere die Maßgabe, dass grundlegende Entscheidungen von der Aktionärsversammlung nur mit einer Mehrheit von 80 % beschlossen werden dürfen. Das heißt in der Praxis, dass das Land Niedersachsen von privaten Aktionären nicht überstimmt werden kann. Dies bietet den Beschäftigten in allen VW-Standorten einen hochgradigen Schutz vor Standortschließungen oder -verlagerungen. Dies wiederum macht das Unternehmen unattraktiver für Investoren, da Gewinnmargen nicht ohne weiteres durch Verlagerungen in Billiglohländer zu vergrößern sind.

Abschließend bleibt festzustellen, dass das Wettbewerbsrecht in der Europäischen Union dringend durch gesetzliche Regelungen flankiert werden muss. Diese müssen sicherstellen, dass der Wettbewerb nicht zu Lasten der Löhne, Gehälter oder sozialer Standards geführt wird. Das würde nicht nur die Beschäftigten vor Einschnitten schützen, sondern auch den Wettbewerb um Ideen und Innovationen beschleunigen und somit unter dem Strich zum Einklang zwischen wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt in Europa führen.

Im Schatten der aktuellen Euro-Krise sollte bei der ersten Veranstaltung die allgemeine europäische Entwicklung diskutiert werden. Hierzu konnte der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel als Referent gewonnen werden. In seinem Eingangsreferat arbeitete Hans Eichel die einmalige historische Bedeutung des europäischen Integrationsprozesses heraus und leitete ausgehend von den Integrationsmotiven zum Ende seines Vortrages auf die aktuelle Situation rund um den Euro und seine Möglichkeiten für den zukünftigen Integrationsprozess über. Dass sich Deutschland nicht davor verschließen könne, wie es zurzeit noch die Bundesregierung tut, gemeinsame europäische Staatsanleihen (Eurobonds) herauszugeben, die den Euro-Raum stabilisieren könne, war dabei ein Appell des ehemaligen Finanzpolitikers. Es bestehe die Chance, dass durch die aktuelle Krise Europa näher zusammenrücken werde und sich diese nachhaltig und positiv auf die europäische Idee auswirken kann. Als konkrete Maßnahmen für die Bekämpfung der aktuellen Krise sah Hans Eichel auch die Schaffung einer europäischen Bank, die ausschließlich für die Finanzierung der Staaten geschaffen werden könnte und sich über die Europäische Zentralbank refinanziert.
Nach seinem Eingangsreferat stand Hans Eichel noch Rede und Antwort zu Fragen vom Podium und aus den Gästereihen. Das Podium war breit besetzt. Neben dem Betriebsratsvorsitzenden des Mercedes-Benz-Werkes Kassel Dieter Seidel waren auf dem Podium Sabine Wurst (Stellvertretende Vorsitzende der Kasseler SPD), Nasanin Alekuzei (Lehrerin im Vorbereitungsdienst) und der örtliche Juso-Vorsitzende Johannes Gerken vertreten. Das Podium war so angelegt, dass jeder seinen persönlichen Bezug zu Europa darstellen konnte und zudem die Möglichkeit bekam zum Eingangsreferat Stellung zu beziehen oder Nachfragen zu stellen. Durch das Podium und auch durch einige engagierte Gäste wurden so auch kritische Töne laut, die bspw. danach fragten, ob nicht auch das Steuerdumping der letzten Jahrzehnte, an dem sich Deutschland maßgeblich beteiligte, ein Grund für die aktuelle „Schuldenkrise“ sei. Das Wort der Schuldenkrise wurde dabei auch kritisch beleuchtet. Handelt es sich bei der aktuellen Krise wirklich um eine Staatsschuldenkrise? So sind die Staaten, die aktuell in dieser Krise stecken, erst durch die Rettung der Banken und die steigende Arbeitslosigkeit im Zuge der Finanzkrise 2007/2008 in ihre jetzige Situation geraten. Spanien, Italien, Griechenland, Irland usw. haben schließlich bis zum Finanzcrash ihren Schuldenstand kontinuierlich reduzieren können. Zum Ende der Veranstaltung wurde der Kreis wieder geschlossen und man diskutierte über das so genannte Demokratiedefizit der Europäischen Union. Dass sich auch in diesem Bereich endlich nachhaltig etwas ändern müsse, waren sich die Anwesenden und das Podium einig.

Die zweite Veranstaltung, die wie auch die erste durch Wolfram Bremeier moderiert wurde, war direkt zur aktuellen Diskussion über die Euro-Krise angelegt. Das Format der Veranstaltung war dabei etwas modifiziert. Das Podium konnte prominent besetzt werden. So konnte Gabriele Bischoff, die Bereichsleiterin Europapolitik beim DGB-Bundesvorstand, gewonnen werden. Daneben wurde das Podium mit Michael Roth, dem Generalsekretär der Hessen-SPD und europapolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sowie Michael Rudolph (DGB-Vorsitzender Nordhessen) komplettiert. Nach kurzen Eingangsstatements der drei Referenten wurde die Diskussion schnell für die anwesenden Parteimitglieder und Gäste geöffnet. Interessante Einblicke konnten dabei vor allem von Gabriele Bischoff gewonnen werden, die eindrücklich von ihren eigenen Erfahrungen auf dem „Brüsseler Parkett“ berichtete. Im Rahmen ihrer Tätigkeit beim DGB ist sie die deutsche Vertreterin beim europäischen Dachverband der Gewerkschaften. Hier wurde deutlich, was europäische Politik eigentlich bedeutet. Nämlich vor allem das Verstehenlernen der europäischen Mentalitätsvielfalt. Dass Europa deshalb vor allem auch Austausch zwischen den Völkern und viel deutlicher, zwischen den Menschen bedeutet, wurde dabei sehr deutlich. Auch deshalb versuchte Michael Rudolph aufzuzeigen, wo eigentlich der regionale Bezug Europas zu Kassel liege. Er verwies auf das VW-Gesetz, das erneut von der Europäischen Kommission angegriffen werde und das für die Beschäftigten von VW von großer Bedeutung sei. Er verwies auf die Ausschreibungs- und Beihilfevorschriften, durch die insbesondere die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden gefährdet werde.
In Bezug auf die Euro-Krise herrschte weitestgehende Einigkeit. So sehe man Eurobonds als überfälliges Mittel zur Bekämpfung der Krise, zum anderen gelte es allerdings auch kritisch das aktuelle Spardiktat der Brüsseler Kommission zu beleuchten. In den südeuropäischen Krisenstaaten braucht es eine alternative Politik, die den sozialen Frieden innerhalb dieser Gesellschaften sichert und den Menschen vor Ort genügend Möglichkeiten gibt ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Dies gelte vor allem auch für die junge Generation. Die Arbeitslosenquote der jungen Erwerbstätigen in Spanien, Italien, Griechenland oder Portugal liegen zurzeit zwischen 27% (I, IRL) und annähernd 50% in Spanien. Hier wird zurzeit eine ganze Generation zurückgelassen und von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Dass wir diese scheinbar nationalen Probleme in Zukunft als europäische wahrnehmen und gemeinsam gegensteuern, kann daher nicht nur ein aktueller Appell sein. Bereits in der ersten Veranstaltung kam die Frage auf, wie man die europäischen Ungleichgewichte in Zukunft besser ausgleichen kann. Die Möglichkeit eines Systems, analog zum deutschen Länderfinanzausgleich, kam dabei immer wieder in den Diskussionen auf. Michael Roth kritisierte während der Veranstaltung des Weiteren mehrmals das zögernde und wenig entschlossene Handeln der aktuellen Bundesregierung und vor allem von Bundeskanzlerin Merkel. Dass die aktuelle deutsche Europapolitik wenig von Gemeinschaftssinn geprägt ist, sondern vielmehr von nationalen Interessen war dabei ein weiterer Kritikpunkt. Auch die zweite Veranstaltung kam am Ende zu dem Entschluss, dass es in Europa endlich dringende Versäumnisse zu beheben gilt, damit Europa am Ende gemeinschaftlich gestärkt aus dieser Krise hervorgehen kann.

Insgesamt haben die beiden Veranstaltung, die beide in der Eingangshalle des Amtsgerichtes Kassel stattfanden, eingeladen sich über Europa auszutauschen und Fragen zu stellen, die gemeinsam erörtert werden konnten. Viele Eindrücke der beiden Veranstaltungen werden deshalb auch in den weiteren Programmprozess der Kasseler SPD eingehen und sich auch auf der Tagesordnung der Europakonferenz am 25. Februar 2012 wiederfinden.

Förderprogramme der EU

Die Strukturförderung der EU beinhaltet verschiedene Förderprogramme, z. B. ESF – Europäischer Sozialfonds, EGF – Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, EFRE – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Kohäsionsfonds.

Im Rahmen dieser unterschiedlichen Strukturfonds flossen in den vergangenen Jahren bzw. Förderperioden viele Milliarden Euro. Allein im Rahmen von Programmen zur Kohäsionspolitik hat die EU von 1988 bis 2004 insgesamt rd. 500 Milliarden Euro investiert. Die Empfänger waren vor der Osterweiterung vor allem südliche Regionen Europas sowie Irland und ab 1990 auch die neuen deutschen Bundesländer. Seit der großen EU-Erweiterung 2004 fließen die meisten Kohäsionsmittel nach Osteuropa.

Auch die Stadt Kassel profitierte in den vergangenen Jahren von den Strukturfonds der EU. Im Rahmen des URBAN-II-Programmes (eine Gemeinschaftsinitiative des EFRE-Strukturfonds) wurden in der Förderperiode 2000 – 2006 insgesamt 70 europäische Städte gefördert, darunter Kassel als einzige hessische Kommune. Mit dem URBAN-Programm hat sich die Europäische Kommission zum Ziel gesetzt, Städten in Europa bei der Bewältigung ihrer Zukunftsaufgaben zu helfen, die durch den sich vor allem in Ballungsgebieten abzeichnenden strukturellen Wandel (neue Bevölkerungs- und Wirtschaftsstrukturen, Verlagerung von traditionellen Industrien, Handel und Gewerbe in Regionen außerhalb der Städte) entstehen. Allein die Stadt Kassel erhielt im Rahmen den URBAN-II-Programmes einen Betrag von rd. 10 Mio. €, durch deren Co-Finanzierung Projekte mit einem Gesamtvolumen von rd. 46 Mio. € angestoßen/finanziert wurden.

Aus dem EFRE-Strukturfonds erhielt die Stadt Kassel außerdem für die erfolgreiche Konversion des ehemaligen Kasernengeländes Marbachshöhe bei Gesamtkosten von rd. 12,5 Mio. € Fördermittel in Höhe von 1,4 Mio. €. Hier wurde erfolgreich ein Kasernenstandort in ein lebendiges Quartier für Wohnen und Arbeiten umgewandelt (600 Wohnungen unterschiedlicher Bau- und Eigentumsformen, großzügige Freiflächen, Infrastruktureinrichtungen, Schaffung von 1.000 Arbeitsplätzen…).

Für das mit der Universität Kassel gemeinsam entwickelte Projekt Science Park Center – Bau eines technologieorientierten Gründerzentrums auf dem Gelände Campus Nord der Universität Kassel – wurden aus dem EFRE-Strukturfonds Fördermittel von 6,1 Mio. € bewilligt. Die Stadt Kassel stellt weitere 6,4 Mio. € für Investitionskosten zur Verfügung.

Bei allen Vorteilen, die die Strukturförderprogramme der EU für die Kommunen/Regionen mit sich bringen: Das Antragsverfahren für entsprechende Fördermittel aus dem EFRE-Strukturfonds ist vergleichsweise aufwändig und zieht sich oft über Monate – gar Jahre – hin. Das für die Antragstellung seitens der Verwaltung benötigte Fachwissen ist z.T. so umfangreich, dass nur spezialisierte Experten in der Lage sind, alle Aspekte ausreichend zu erkennen und zu berücksichtigen. Oftmals ist es erforderlich, sich durch externe Berater Unterstützung zu holen.

Wettbewerb und Vergaberecht

(Quelle: www.bmwi.de)

Wettbewerb ist Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. Er fördert Innovationen, eine optimale Verteilung der Ressourcen, die Souveränität der Verbraucher sowie eine leistungsgerechte Verteilung finanzieller Mittel. Zudem begrenzt Wettbewerb wirtschaftliche Macht. In Deutschland schützt das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) den Wettbewerb als Fundament der Wirtschaftsordnung. Das Gesetz basiert auf drei Säulen, der Kartellbekämpfung, der Fusionskontrolle und der Missbrauchsaufsicht. Außerdem gewährleistet das GWB (§§ 97-129) die Auftragsvergabe öffentlicher Aufträge im Wettbewerb.

Die EU und die Mitgliedstaaten sind auch nach dem Inkrafttreten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einem System verpflichtet, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes vor Verfälschungen schützt. Die Wettbewerbsregeln der Art. 101-109 EG sind eine wesentliche Säule dieses Systems.

EU-Vergaberecht

Das EU-Vergaberecht verfolgt das Ziel der Förderung des Binnenmarkts. Es soll eine Vereinfachung, Gleichbehandlung und Vermeidung von Missbrauch durch unterschiedliche Handhabung oder Auslegung (je nach Interessenlage) bewirken und eröffnet die Möglichkeit, ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten.

Die für Kommunen bedeutendste Richtlinie der EU umfasst detaillierte Regelungen, die die Vergabe bei (vermuteter) Nicht-Einhaltung rechtlich anfechtbar macht. Dadurch können sich für den Auslobenden erhebliche Risiken bei Zeitplanung (z. B. durch Überschreitung von Auftrags- und Zuschlagsfristen) bzw. Kostenplanung (Kostensteigerung durch Zeitüberschreitung, Nichtnutzbarkeit etc.) ergeben. Als Beispiel kann hier der Neubau der Tribüne des Kasseler Aue-Stadions angeführt werden. Hier entstand durch die Beschwerde eines nach der Ausschreibung nicht beauftragten Unternehmens ein Verzug von über vier Monaten. Hätte dieses Unternehmen seine Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Frankfurt nicht zurückgezogen, hätte die Verzögerung noch länger angedauert.

Die Vergabe-Richtlinie regelt bis ins kleinste Detail alle Einzelheiten für die EU-weite Ausschreibung, z. B. Fristen für unterschiedliche Leistungen, Formulare, sogar Anzahl der Wörter etc. Das bedeutet für die öffentlichen Auftraggeber einen erheblichen Verwaltungsaufwand und birgt ein erhebliches Risiko der Anfechtbarkeit des Ausschreibungsverfahrens. Zudem verzögert sich das Verfahren durch die detaillierten Vorschriften. Hinzu kommt, dass die EU die Schwellenwerte, ab deren Erreichen oder Überschreiten eine europaweite Ausschreibung im Supplement zum Amtsblatt der EU erfolgen muss, zum 1.1.2010 herabgesetzt hat (inzwischen zum 1.1.2012 wieder etwas angehoben). Das bewirkte, dass noch häufiger eine europaweite Ausschreibung erfolgen musste und dass Projekte, die vorher ggf. unter dem Schwellenwert lagen im Laufe der Planung darüber lagen, so dass zusätzlicher unerwarteter Verwaltungsaufwand entstand.

Voraussetzungen für Inhouse-Vergabe

Auch bei der Inhouse-Vergabe, die grundsätzlich freihändig ohne Ausschreibung erfolgen kann und nicht unter die Regelungen des Vergaberechts fallen, gelten einige allgemeine Vergaberichtlinien der EU, wie z. B. das Diskriminierungsverbot, der Gleichbehandlungsgrundsatz und weitere Grundzüge des Vergabeverfahrens. Die auftragnehmende Gesellschaft muss vom Auftraggeber wie eine eigene Dienststelle beherrscht werden können und die Tätigkeit des Auftragnehmers muss im Wesentlichen für den öffentlichen Auftraggeber erfolgen (andere Tätigkeiten nur untergeordnete Bedeutung).

ÖPNV-Vergaberichtlinien nach VO EG 1370/2007

Durch diese Verordnung wird der Wettbewerb zum Grundsatz erhoben, sie erlaubt aber auch die Direktvergabe als Ausnahme. Beide Verfahren führen zu einem erheblichen Mehraufwand. Des weiteren wird die Besteller-Ersteller-Trennung bestätigt.

Das Vergabeverfahren selbst, z. B. bei der Regio Tram,  ist äußerst komplex. Z. B. umfasste der ausgeschriebene RT-Verkehrsvertrag ca. 60 Seiten und 45 Anlagen. Außerdem wurden neben dem Verkehrsvertrag weitere ca. 20 Verträge zur Abbildung der Leistungsbeziehungen geschlossen.

Energiewirtschaftsrecht

Das Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts von 1998 diente der Umsetzung der Richtlinie 96/92 EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Energiebinnenmarkt. Das Bundesgesetz war mit (ursprünglich) 19 Paragrafen wesentlich kürzer als das bisherige Energiewirtschaftsgesetz mit 136 Paragrafen. Im Rahmen der zweiten Novelle 2005 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist das Energiewirtschaftsgesetz wieder auf 118 Paragrafen angewachsen.

Durch das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) müssen größere Energieversorger (mehr als 100.000 angeschlossene Kunden) ihren Netzbereich  von allen anderen wirtschaftlichen Aktivitäten innerhalb des Unternehmens trennen. Am Beispiel der Städtische Werke AG bedeutete dies: Trennung von Netz und Betrieb, Neugründung einer „Netz-GmbH“, Abschluss neuer Arbeitsverträge mit ca. 450 Mitarbeitern, Kosten des gesamten Entflechtungsprozesses in Höhe von rd. 3 Mio. €.

Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt (EU-DLR)

Ziel der Richtlinie ist die Beseitigung der rechtlichen und administrativen Hindernisse für den Handel im Dienstleistungssektor, damit das ungenutzte Wachstumspotenzial der Dienstleistungsmärkte in Europa freigesetzt wird. EU-DLR wurde im Dez. 2006 vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet. Mitgliedstaaten mussten sie bis zum 28.12.2009 vollständig umsetzen.

Am Beispiel der Stadt Kassel bedeutet dies u. a., dass der gesamte Normenbestand der Stadt Kassel (100 Satzungen und Rechtsverordnungen) hinsichtlich der Vereinbarkeit mit der EU-DLR überprüft werden musste. Außerdem musste sichergestellt werden, dass alle Verfahren und Formalitäten, die der Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit dienen, aus der Ferne und elektronisch abgewickelt werden können. Dafür mussten Prozesse in ihren Abläufen (Rechtsgrundlage, Gebühr, Zuständigkeit, erforderliche Antragsformulare etc.) erfasst und digitalisiert werden, um sie für eine elektronische Verfahrensabwicklung nutzbar zu machen.

Die öffentlichkeitswirksamste Maßnahme war das Einrichten eines Einheitlichen Ansprechpartners (EA), über den Dienstleistungsinteressierte ihre Anliegen zentral abwickeln können (One Stop Government). Bei der Stadt Kassel übernimmt das Servicecenter die Aufgabe „Kopfstelle zuständige Behörde“ wahr. Die hier genannten Beispiele sind nicht abschließend und beinhalten bei weitem nicht alle durch die EU-DLR verursachten/geforderten Maßnahmen, die die Kommunen für deren Umsetzung ergreifen mussten.

Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Europäische Union hat in 2011 eine Verschärfung der o. g. Richtlinie beschlossen. Diese ist von den Mitgliedstaaten bis 2013 umzusetzen. Die Richtlinie beinhaltet u. a., dass  öffentliche Auftraggeber zur Zahlung von Rechnungen innerhalb von 30 Tagen verpflichtet sind (es sei denn, es ist ein Zahlungstermin vertraglich vorgesehen) und bei Nichteinhaltung drohen Verzugszinsen ab dem ersten Tag und Ersatz der Beitreibungskosten in Höhe von pauschal 40 €. Hier kommen Kommunen unter unnötigen zeitlichen Druck, es droht die Gefahr, dass Rechnungen ohne eingehende Prüfung gezahlt werden, ansonsten entstehen Kosten durch Verzug.

Kommunale Sicht auf Entscheidungen/Vorgaben der europäischen Union

Aus Sicht der Kommunen ermöglicht die EU durch ihre Strukturförderung eine Vielzahl von Projekten zur Förderung von Wachstum und Prosperität. Sie ermöglicht Wettbewerb und Chancengleichheit für Regionen und unterstützt den Ausgleich unterschiedlicher Entwicklungsstandards in den Regionen Europas.

Andererseits entwickelt sich die EU durch ihre Tendenz zur Überbürokratisierung zu einem „bürokratischen Monster“. Die selbsternannte Allzuständigkeit der EU sowie die Regelungsintensität (z. B. im Vergabeverfahren) oder durch weltfremde Einzelfallregelungen (z. B. Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr) mit dem Ziel, den Wettbewerb zu fördern und Chancengleichheit herzustellen, geht inzwischen z. T. deutlich über das Ziel hinaus und stellt sich als Wachstumsbremse heraus. Selbst deutsche EU-Abgeordnete scheinen nicht in der Lage zu sein, die Auswirkungen der von der EU beschlossenen Vorgaben auf die kommunale Selbstverwaltung in letzter Konsequenz abzuschätzen. Die Richtlinie gegen den Zahlungsverzug ist ein extremes Beispiel für Überregulierung, die Verkennung kommunaler Praxis und den Brüsseler Übereineifer, nicht vorhandene Probleme zu lösen und damit gewachsene und gut funktionierende Strukturen zu zerstören. Die kommunale Selbstverwaltung wird durch die EU-Vorschriften immer weiter eingeschränkt und ausgehöhlt. Diese Fehlentwicklung ist zum Teil darin begründet, dass kommunale Selbstverwaltung in wichtigen EU-Staaten kaum verankert ist, aber auch in der Entfernung des Europäischen Parlamentes und der Kommission  von den realen Lebenswirklichkeiten in den Mitgliedsstaaten.

Der Einfluss der Kommunen auf die Entscheidungen der EU als solche ist vergleichsweise gering. Er erfolgt mit nur bescheidenem Erfolg und ausschließlich über Lobbyismus über den Ausschuss der Regionen der EU bzw. die kommunalen Spitzenverbände.

Ausgangslage

Die gegenwärtige Staatsschulden Krise einzelner EURO-Staaten („P, I, I, G, S“) hat sich durch das deutsche Zögern und Taktieren im Vorfeld der NRW Wahl Ende 2009/ 2010 zu einer noch nie dagewesenen Krise der Eurozone und darüber hinaus des gesamten seit 1948 (ERP) bzw. 1951 (EGKS) bis zu den heutigen EU-27 gewachsenen Europäischen Integrationszusammenhangs aufgeschaukelt. Der bisher gegebene rasante Aufstieg zu einer von den Entscheidungsstrukturen und vom Erfolg her in der Welt einzigartigen gemeinschaftlichen Kooperation von Volkswirtschaften und Staaten über die Verflechtung der Märkte für Arbeitskräfte, Güter, Dienstleistungen und Kapital und die gesellschaftliche, ökonomischen und politische (Wieder-)Vereinigung des europäischen Kontinents stehen auf dem Spiel. Die jetzige Krise ist in der gegebenen Vertragsgemeinschaft (EU- und EG-Vertrag) zu überwinden, wenn der Kontinent eine gemeinsame und nicht eine von neomerkantilen Überheblichkeiten und Eifersüchteleien gezeichnete lange Konfliktgeschichte wieder neu generieren soll.

Es wäre ein großer historischer Fehler europäischer politischer Handlungsträger in dieser EURO-17-Staatsschulden-Krise eine Aufspaltung in verschiedene ökonomische Luxusklassen von engeren Teilregionen innerhalb der bisherigen EU bzw. EURO-Zone offen oder verdrückt, gerade auch von deutscher Seite, anzustreben. (Ein mitteleuropäisches Imperium oder global unverantwortlicher Partikularismus, mit idealer vergrößerter Schweiz als Leitbild, passen nicht mehr ins globale 21. Jh.). Es wäre dies die Kultivierung einer Art von „Lega-Nord-Gefühl“, bezogen auf den gesamteuropäischen Kontinent, in jedem Fall ein Akt von Entsolidarisierung in der EU, trotz vertragsmäßig geltendem Subsidiaritätsprinzips, der als Bumerang mit ziemlicher Sicherheit zurückkommen könnte.

Ausgehend von den seit Mitte der 80.er Jahre und den nach dem Zusammenbruch des OW-Konfliktes 1990 ff. verstärkt deregulierten Finanzmärkten wurde nach der Lehmann-Krise (=US Hypotheken- und Bankenkrise 2008ff.) die EU in ihren Einzelstaaten (Zentrum und Peripherie), aber auch als Ganze in die globale Finanzmarktstabilitätskrise hineingezogen. Nach den Regelungen des Maastrichter Vertrages war und ist die eigentliche Wirtschaftpolitik /Konjunktur-Vor- und Nachsorge dem Einzelstaat zugeschrieben, die Währungspolitik dagegen vergemeinschaftet. Konkret gerieten so die einzelnen Realwirtschaften der schwächeren EURO Länder, und schließlich die der gesamten EU, durch die Rettung der eigenen, realwirtschaftlich notwendigen Banken und das nachfolgende Auflegen von antizyklischen Konjunkturprogrammen, in eine tiefe, wenn auch unterschiedlich umfangreiche und begründete Staatsverschuldung (Vgl. etwa GR, IRE u. Span.).

In der Gegenwart unternehmen nun die auch global mit Staatsgeld geretteten Banken und sonstigen Finanzmarktakteure (Nichtbanken, Hedgefonds, Schattenbanken…) auf den internationalen Märkten den fast schon gelungenen, nicht immer transparenten Versuch, die EURO-Zone besonders von der südlichen Peripherie her in ihrem Integrationsmedium und empfindlichsten Projekt, dem EURO selbst, anzugreifen. Dies geschieht durch geschickte Finanzproduktwahl, Ausnützung und Anstachelung der Kurs-Volatilität bzw. Hebelungen der eigenen Spekulationssummen mit Hilfe diverser Derivate (z.B. CDS) sowie Leerverkäufe in den Märkten. Die Spekulationen werden z.T. gestützt durch vermeintlich objektive, kommunikativ vom „timing“ und der Krisen-Reihung her gut inszenierten Schiedsrichteransagen seitens der monopolistisch agierenden angelsächsischen Ratingagenturen über die Bonität der Schulden-Staaten. Sicher wirken diese Rating-Meldungen krisenverschärfend. So dass sich ein Verdacht erhebt, diese Ratings verkündenden Agenturen könnten selbst Krisen-Akteure sein, waren sie doch nicht immer so konsequent in ihren Aussagen (s. Lehmann-/Banken-Krise). Als Frage bleibt daher: handelt es sich hier um eine koordinierte destabilisierende Salami-Taktik gegenüber einem ordnungspolitisch noch nicht genügend homogenen und gefestigten jungen Währungsraum in einer globalen Krise? (Bieten die EURO-17 doch genügend offene Flanken, die die geschäftsfördernde Volatilität von deren Renten-Papieren zu verstärken ermöglichen.) Die globale Konkurrenz um Anlagekapital in Zeiten von Wirtschaftskrisen ist auf diese Weise neu, und unter anderen, für Europa schlechteren Bedingungen, eröffnet. Dahinter steht die Leitwährungsfrage der Zukunft ($, €, Pfund, Reminbi als Leit-Währung?). Vgl. etwa auch die Diskussionen um Hilfen von Staatsfonds z.B. Seiten Chinas. In jedem Fall gilt: Die auch nach der Krise 2008 unreguliert gebliebenen globalen Finanzmärkte generieren selbst neue Krisen und haben einen Krisen-verbrauch zur Fortführung ihrer eigenen Existenz und Geschäfte. Diesem Vorgehen als Herausforderung hat sich die EU-27 (inklusive der Beitrittsanwärter), insbesondere aber die im Dez. 11 auch direkt (von Standard & Poors) als Ganze angegriffene EURO-17-Gruppe selbst zu stellen.

Das transnationale bzw. supranationale institutionelle Entscheidungsproblem in mühsam errichteten und gewachsenen EU-Entscheidungsstrukturen ist hinsichtlich der jeweils benötigten Zeit zum verantwortlichen, eindeutigen und effektiven Handeln in der Krise ebenfalls zu beachten. Hektisch und/oder dilatorisch agierende Regierungskonferenzen, oft unter den Aspekten von Innenpolitik und dogmatischer Fixierung auf jeweilige traditionelle nationale Wirtschafts-Politik-Stile, mit dauernd bedrängender Massen-Kommunikations-Kulisse im Rücken, stellen die großen politischen Handlungsprobleme der EU dar. Wichtig ist auch das Problem der legitimatorischen Rückbindung an parlamentarische Gremien der europäischen Demokratien (auf nationaler wie auf EU-Ebene). Sicher ist in jedem Fall, dass Europa mit dieser Krise eine weitere Etappe seiner Geschichte eröffnet. Steckt nun in dieser Krise eine Chance oder geht es nur um mühsame Abwehr und Schadensbegrenzung bzw. gar um einen unsolidarischen Endkampf mit anonymen „Finanz-Märkten“ um die EURO-Zone als Kern der Europäischen Integration mit dem Ziel ihrer Liquidation?
Was sind nun die im Augenblick offen oder verdrückt in Wissenschaft, Politik und Wirtschaft gegeneinander bzw. miteinander ventilierten ökonomischen Krisen Lösungen? Diese verschiedenen wirtschaftspolitischen Instrumentarien müssen dabei in ihrer allgemeinen Wirksamkeit und ihrer Umsetzungsmöglichkeit im gegebenen Zeithorizont beurteilt werden.

1. (Ordo-)liberale, soziale Marktwirtschaft, bzw. angebotsorientierte Politik)

Es ist dies vor allem die Deutsche Lösung, Ordnung und immer wieder Ordnung, daher ordoliberales Vorgehen: Juristisch starke Rahmenbedingungen (bis hin zu automatischen, d.h. nicht-politischen Sanktionen, s. jetzt Fiskal-Union, Maastricht II…) werden gesetzt. Die Faktorkombination im Wirtschaftsprozess und damit die Wettbewerbsfähigkeit bleibt dem Markt als eigener, autonomer Steuerungsgröße zur Organisation anvertraut. Seine Ordnung und Existenz ist lediglich von der Politik zu wahren. Wirtschaftsschwankungen werden als durch Maßhalte-Appelle und die Selbstheilungskräfte des Marktes (in einer globalisierten Welt) auszugleichen angesehen. Konkret heißt das, unter Transfer auf die EUROPA-Krisen-Ebene: Fiskal-Union, Maastricht II als ein verschärfter Stabilitätspakt, z.B. automatische Sanktionen, mit juristischen Anspruch auf Klage beim EUGH! Zugleich, bezogen auf die Währungsunion: Drohen mit Mitgliederrausschmiss. Es ist dies ein juristisches Exekutieren einer morphologisch fixierten Ordnungspolitik aus der vergangenen Ludwig–Erhard-Wirtschaftswunder-Welt. Diese schöne alte Welt war aber damals unter den besonderen Bedingungen des amerikanischen Besatzungsschirms und dem Schirm des US-$-Währungssystems von Bretton Woods (1944-1971) über Westeuropa und dort konkret unter den Bedingung der westdeutschen Niedriglohnsituation (1 $ = 4.20 DM) und nach eigenen deutschen kriegswirtschaftlichen Inflationsexzessen gediehen. Verbunden ist dieses Denken mit einer hohen Stabilitätsanforderung an die Währung und Währungshüter: Eine Riesenangst vor Inflation und Verlust der Geldwertstabilität als Grundkomponente wurde auch auf die EURO-Vertragsgemeinschaft transferiert. (Einführungsslogan, Th. Waigel : €= so stark wie die Mark; bzw.: das Bundesbankunabhängigkeits-Gen soll in alle Ewigkeit auch in der EZB wirken.)
Konkret wurden in der Abwehr des Angriffs der Finanzmärkte, mit Rücksicht auf deren Spekulationsfluten, – u. a. durch Rettungs-Schirmkonstruktionen, nur kurzzeitliche Teillösungen angestrebt. Die EZB hat eigentlich außen vor zu bleiben. Lösungen bringt das (politisch riskante!) Warten auf die spontanen Selbstheilungskräfte der Märkte vor Ort. So bleibt die Herstellung von Wettbewerbsfähigkeit daselbst bloß rhetorisch, oder aber eine erst langfristig realisierbare Forderung, etwa durch rigide Sparauflagen für die PIIGS-Krisenstaaten. In welcher Frist kann hier eigentlich etwas ökonomisch Positives geschehen? (Vgl. auch di e ähnlich bloß ordnungspolitisch instrumentierte Übernahme der DDR-Wirtschaft im der dt.-dt. Währungsunion 1990 ff.) Es erfolgt keine Selbstreflexion der Rolle der deutschen Volkswirtschaft im europäischen Integrationskontext, dagegen aber das Ausnutzen der ökonomischen Dominanz D.s als Zentralland der EURO-Zone, und das im Kontext eines Handelsbilanzüberschusses, der als Vorbild oder aber als Vorwurf angesehen werden kann.

In der Folge heißt das: bisher Verzicht auf Prozesspolitik und damit auf konkretes, kurzfristiges Eingreifen. Es gibt nur die mühsam geduldete und von der Spekulation erzwungen EZB-Interventionen (als Lückenbüßer). Über der juristisch vertraglichen Absicherung der Rahmenbedingungen der Fortexistenz des EUROs (durch Vertragsänderungen der EU-27 oder der EURO-Zone) wird die aktuelle konkrete Not der ökonomisch rückständigen EU-Einzelstaaten vergessen. Das Festlegen dieser Staaten auf ein abstraktes Austerity-Programm, entsprechend dem Brüning–Wirtschaftspolitik-Modell der frühen 30er Jahre, nach dem Motto: Sparen, schlanker Staat, Ende der Schuldenwirtschaft…, schreckt und trifft sozial sehr konkrete Menschen. Die Fiskal-Unions Vorhaben des letzten EU-Gipfels (8./9.12.2011), einschließlich konstitutionell verankerter Schuldenbremsen, gehören ebenfalls hier her.

Das Hineinnehmen des IWF in die EURO-Krisenlösung, auf deutschen Wunsch hin, ist als Signal der institutionellen EU-Hilflosigkeit in den konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der gesamteuropäischen Situation zu werten. Aus der Einbeziehung des IWF als ordnungspolitischen Übervater und prozesserfahren Exekutor (im Umgang mit Krisen- und Entwicklungsländern) jetzt in der EURO-(Griechenland-)Krise folgt: der Washington Consensus des IWF der 90 er Jahre wird gewollt oder ungewollt als Ordnungs-Norm revitalisiert: (Privatisierung öffentlicher Güter und harte Reduzierung der Staatsapparate und des Umfangs der sozialen Sicherungssysteme…). Dieses Vorgehen schafft keine solidarische Basis-Stimmung innerhalb der EU-Staatenunion, wohl dagegen aber Entscheidungsverschleppungen durch Komplizierung (Troika) und mangelnde Attraktivität der Euro-Zone nach außen.(Ein deutscher Bärendienst für die EURO-Zone, wer redet jetzt alles mit? , s. jetzt auch den Finanzierungsstreit zwischen BT, Bundesbank, USA und BRICS um zusätzlich IWF Gelder).

2. Keynesianische, fiskalische u. monetäre Prozesspolitik, Stabilisierung der Nachfrageorientierung

Gemeint ist hier weniger eine langfristige Ordnungspolitik, als das Eingreifen in den augenblicklichen Wirtschaftsprozess (antizyklische Zinsbeeinflussung und Staatsnachfragesteuerung). Es sind dies eher angelsächsisch, bzw. west-europäisch verwurzelte keynesianische bzw. etatistische Vorgehensweisen. Im Mittelpunkt stehen Instrumentarien wie die Staatshaushalte und, da dieser Joker seit der Krise 2008 ff ausgespielt ist, auch die Notenbanken, zum Gegensteuern in der EURO Krise (Zins- und Finanzstabilisierung). Gerade auch die EZB, als Dachsystem des ESZB, soll als Ab-wehr-„Bazooka“ in der extrem dimensionierten Angriffssituation der Finanzmärkte eingesetzt wer-den. Da die Finanzmärkte gegen die einzelnen Mitglieder, die besonders schwach erschienen, direkt vorgegangen sind und auch weiter vorgehen werden, erscheint am Horizont als Notwendigkeit das faktische Ende der no-bail-out-Klausel und/ oder die Gefährdung der Währung des Gesamt-EURO-Landes. Eine Abhilfe könnte sein: Die Vergemeinschaftung der Schuldenaufnahme (EURO-Bonds), was aber nicht die einzelstaatliche Haftung und Tilgung ausschließt. Ziel ist die Vermeidung von Zinsexplosionen (mit dem Ende der Schuldentragfähigkeit von Einzelstaaten = Staats-Bankrott) und die Herstellung eines üblichen Anleihezinses zur einzelstaatlichen Staatsrefinanzierung, (Der Durchschnittszins auf einen unterschiedlich hohen Schuldenstand entfaltet für die Staaten durchaus eine lenkende Wirkung hin Richtung auf Schuldenabbau. Konkret erfolgt(e)dann die gemeinsame Abwehr konzentrierter spekulativer Übergriffe der Finanzmärkte auf Einzelstaaten durch den Ausbau der Rettungsschirme (EFSF) zu Dauerinstituten der EURO-Zone bzw. der EU (ESM), mit oder ohne Banklizenz. Die ordnungspolitische Diskussion über Schuldenschnitte (ob private Beteiligung z.B. der Banken) ist von diesem Standpunkt aus eher zu vernachlässigen, da dann weitere Kosten in der Folge auf die Staatengemeinschaft, zur Banken- u Versicherungen-Stabilisierung im Gesamteuroraum hinzukommen und auch die Außenwirkung der EURO-Zone (US-, chines. , Golf- , …Anleger) zu beachten sind (s. letzter EU-Gipfel: Rückkehr zur Vollgarantie für Staatsanleihen, angeblich IWF-Standard).
Es kommt auf das vorsichtige globalsteuernde Umgehen mit den EURO-Land-Krisenerscheinungen an. In jedem Fall aber kein Hinein-Sparen in die Krise, da einzelne nationale Realwirtschaften im EU-Süden sowieso am Boden liegen (Vgl. auch gemeinsamer Schuldenabtragvorschlag des Deutschen Sachverständigenrates vom Herbst 2011, SVR) oder aber auch die jüngst (Dez. 2011) gegebene „Vergemeinschaftung“ des negativen Ratings für die ganze EURO-Zone, durch die angelsächsischen Ratingagenturen. Ein Dankeschön für diese, wenn auch negative, Integrationshilfe wäre hier zu sagen. Zugleich wird durch diese globalen Maßnahmen( v.a. Zinsstabilisierung) der gesamteuropäische Konjunkturverlauf auch in den starken europäischen Ländern abgesichert. Die Gründe für eine sich ausweitende Kapitalflucht in Fluchtoasen/ „sichere Häfen“ und neue Migrationswellen aus den Krisenländern entfallen mit der Wirtschaftsbelebung und der Stabilisierung der Gemeinschaftwährung, zumindest werden sie gemildert. Dadurch ist auch ein Entgegenkommen gegenüber den Bedenken der US-Administration gegeben, die eine florierende europäische Wirtschaft als Bedingung eines baldigen Wiederaufschwungs der Welt- und der US Wirtschaft auch mit Rücksicht auf den amerikanischen Wahlkampf ansehen.

Hierzu passend sind auch Bemühung um eine wohl eher prozessorientierte Europäische Wirtschafts-Regierung für die Euro Zone bzw. die EU 27-Staaten zu sehen. Wobei der Streit über die Kompetenzen dieser wirtschaftspolitischen Institution zwischen EU-Kommission (als Gemeinschaftsorgan mit Europa Parlament in Hintergrund) bzw. dem EU Rat /Rat der EURO-Zone (als Regierungszusammenarbeits-Organ im Sinne einer Botschafterkonferenz mit gelegentlichem Elefantentreffen =Kongress-Charakter…) hin und her geht und bisher nicht klar entschieden ist. Vorteil dieser Methode des prozessorientierten Vorgehens mit dem Ziel der Stabilisierung der Gesamtnachfrage und der Realwirtschaft, ist der schnell wirkende globalsteuernde Ansatz (EURO-Zinspolitik…). Aber auch der Nachteil das möglichen politischen Verstrickens in aktuelles Prozess-Handeln ohne Wissen um den mittel- und langfristigen Ausgang und die Verläufe der selbst verfolgten, bzw. aufgebauten Trends: s. EZB-Rolle u.–Entwicklung (Inflationsgefahr) ist zu sehen.

3. Sektorale und Regionale Strukturpolitik

Von der aktuellen Krise in den Hintergrund gedrängt bzw. nur am Rande wahrgenommen sind die Versuche die bereits bestehende sektorale und regionale Strukturpolitik vor allem von Seiten der EU Kommission über den EU-Haushalt verstärkt zu beleben (Struktur – und Kohäsionsfonds). Diese Instrumente und Mittel sind kurzfristig verfügbar, wie auch mittel- und langfristig expansiv und konkret für einzelne Regionen und Sektoren planbar. Sie bedürfen aber der administrativen Innovation und Beschleunigung. Sie sind unter den EU Gemeinschaftszielen und dem Entwicklungsgedanken auch mit dem ökologischen und sozialen Gedanken des EU-Projektes insgesamt (s. EU-Vertrag) verknüpft. Qualitatives Wachstum sollte so auch gerade in den peripheren Gebieten der EU schnell und Schritt für Schritt anzuschieben möglich sein. Hier ist eine konkretisierende Verbindung zu dem allgemeinen Ziel der ordoliberal/neoliberal agierenden deutschen Bundesregierung („Wettbewerbsfähigkeit steigern“) herzustellen. Ein Psycho-logischer Ankündigungseffekt solcher konkreter Maßnahmen ist schwer einzuschätzen („Marshall-Plan für Griechenland“), könnte aber beginnende Migrationsbewegungen erst einmal (im Sinne der Peripherie-Entwicklung) stoppen, verlangsamen. Stellen sie doch einen gewaltigen motivationalen Hebel für die Verbesserung der Lebenssituation der Menschen vor Ort dar. Limitierende Faktoren dieser Strategie sind: Der reale Stopp des Anstiegs des zentralen EU-Haushaltes durch die EU-27-Mitglieder wegen eigener Mittelknappheit (u.a. Spar-Diktate von EU und IWF-Troika). Die langfristige Finanzplanung der EU hängt selbst (für die jeweils nächsten 5 Jahre) am Veto einzelner souveräner Staaten (z.B. GB). Die Eigenmittel der EU könnten hingegen durch eine regionale Finanztransaktionssteuer erheblich angehoben werden. Auch besteht für den EU-Haushalt bisher keine weitere Verschuldungsmöglichkeit (Kreditaufnahmeverbot), aber von dort wäre schnelle, angepasste Investitionshilfe für Problemregionen der EU bzw. der EURO Zone möglich und nötig. Man stelle sich ruhig eine Verdoppelung des EU-Haushaltes als Integrationsmaßnahme vor (notfalls durch Umlage-Erhöhung).Es wäre dies eine ökonomischere und direktere Hilfe als der Schuldengarantie- und Finanzstabilisierungs-Aufwand, der schon jetzt die Einzelstaatenhaushalte drückt.

Die Beseitigung von EU-Haushaltsschlampereien der Vergangenheit, die zu steigernde Befähigung zur Projektplanung und die Beseitigung der Selbstbeteiligungsblockaden in den (südlichen) Nehmerländern sind die Zukunfts- Hausaufgaben für die Gemeinschaftsorgane in Brüssel. Dabei soll das, was bisher geleistet worden ist, nicht in Abre-de gestellt werden. Es muss nur jetzt eine wesentlich größere Effizienz der Maßnahmen erreicht werden. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang unbedingt auch die EU-Nachbarschaftspolitik (etwa im Mittelmeerraum). Auch ist an die Ausstattung des ESM bzw. der EFSF mit einer Banklizenz zu denken. Aber auch das Vergrößern des Kapitals der EIB (Europäischen Investitionsbank) oder anderer regionaler öffentlicher Banken, je nach ordnungs-politischem Gusto, ist denkbar.

4. Finanzmarktstabiltätspolitik durch Zentralbanken, Staaten und Staatengruppen

Als neues Element und mit allen den vorherigen Ansätzen von Wirtschaftspolitik, durch die praktisch sekündlich er-folgenden Aktionen und Reaktionen der Finanzmärkte verbunden und deren Ansätze relativierend, entsteht das Anliegen, eine gewisse Finanzmarkt-Stabilität politisch herbeizuführen. Das ist nach den ausufernden Deregulierungen der 80 er und 90 er Jahre und den anschließenden Vermögenspreis-Blasenbildungen (im Immobilien, Aktien und Rohstoffsektor) ein neuer Politikansatz. Er erzwingt (s. FED, BOE, BOJ, chines. ZBk …Politiken)eine andere europäische Zentralbankpolitik angesichts der ungeheuren Schwankungen in den Geldschöpfungsmöglichkeiten der einzelnen privaten Finanzmarktakteure. Die gegebene ordnungspolitische Präferenz deutscher Zentralbankpolitik und damit auch dem Vertrag nach, der EZB, wirkt wegen ihrer Verkennung der Volatilität und Amplitude der globalen Finanzmärkte-Schwankungen im internationalen Zusammenhang eher provinziell und liegt quer zu dieser neuen Finanzstabilisierungspolitik.
Angesichts der fast gänzlich versäumten Regulierung der Finanzmärkte nach der Subprime-/Lehmann Krise 2008ff., wäre vordringlich eine Re-Regulierung dieser Märkte anzustreben. Zu nennen ist hier die Finanzmarkttransaktionssteuer (idealerweise global erhoben) als allgemeines Lenkungsinstrument und als Einnahmequelle des EU-Haushaltes bzw. des ESM, gewissermaßen als Versicherung gegen bisher wissenschaftlich und politisch wenig verstandene Finanzstabilitätskrisen (s.o.) und auch als nachhaltiger Standortsicherungsfaktor für die europäische Real-Wirtschaft. Alle dergestaltigen Aktivitäten der EU-27 bzw. der EURO-17 stehen unter der Bedingung der immer noch bestehenden Vormacht der angelsächsischen Finanzkonzerne und ihrer Verbündeten, der Rating-Agenturen, (bei Fortbestehen von Schattenbanken, Offshore-Finanzplätzen und Aufkommen der Schwellenländer-Finanz-Institute und Staatsfonds). In dieser Frage ist mit GB eine bedeutende Opposition innerhalb der EU gegen die Re-Regulierung und für die Privilegien des Finanzplatzes London gegeben. Bedeutend bleibt der Versuch auch auf internationaler Ebene, zumindest aber vorerst regional, durch wen auch immer indizierte Produkte der Finanzmarkt-Instabilität (Derivate, Leerverkäufe, CDS…) zu verbieten, bzw. alle Finanzmarktakteure global auf transparente Handels-Plattformen zu zwingen.

Ein besonderes gemeinsames Regime der Staatsanleihen sollte langfristig innerhalb der EU/EURO-Zone angestrebt werden. Strategische Leitfrage wäre: Wie kann die EURO-Zone den Vorteil der fast-Zweit-Leitwährung behalten und so auch Einfluss auf die Organisierung der globalen Finanzmarkt-Ordnung bewahren? Gerade auch in dem Zusammenhang der Vergrößerung und Konkurrenz der Finanzmärkte spielen in Zukunft gemeinsam von den EURO-17 garantierten EURO Bonds ein große Rolle, wie aber auch die Notwendigkeit einer neuen europäischen, das angelsächsische Monopol brechenden Rating-Kultur. Wer gibt eigentlich Empfehlungen für den europäischen Kapitalexporteur in den Rest der Welt (BRICS, USA, Golf…)? Das könnte ein eigenes europäisches, auch privates Rating-Unternehmen (evtl. zusammen mit der Schweiz) sein.

Ob aber die Versuche eines „Europäischen Währungsfonds“ für das Krisenmanagement, wie er auch immer heißt und von der Kompetenz ausgestattet ist (Banklizenz für EFSF bzw. nachfolgend ESM oder nicht)erfolgreich sein werde, ist offen. Solch ein eigener Währungs-Fonds der EU wäre eine Stütze der Realwirtschaft und könnte im Weltzusammenhang des IWF eine regionale europäische Schwergewichtsentfaltung (EU-17) daselbst nachhaltig sichern. (Ziel wäre doch nicht das Betteln um EURO-Zonenhilfe beim IWF, sondern dort im IWF, aktive Eurolandhilfe für die noch zu entwickelnden Staaten außerhalb.)

5. Mögliche Schlüsse

Es muss zur vorläufigen Lösung der EUROPA- und EURO-Krise nicht die eine Wirtschaftskonzeption oder andere Rich-tung dogmatisch administrativ durchgezogen werden bzw. die Oberhand behalten. Die vielgestaltigen multinationalen und supranationalen Entscheidungsgremien der EUmit ihren wirtschaftspolitischen „Kulturunterschieden“ gebieten ein eher flexibles Vorgehen in wirtschaftspolitischen Dingen. Der Unionsgedanke ist nicht ein Wettbewerbsgedanke allein: Daneben gibt es das vertragliche Subsidiaritäts- und Gemeinschaftsprinzip als Anspruch der Schwachen und noch zu entwickelnden Mitglieder. Die Krise im EU-Feld verlangt konkretes, schnelles und solidarisches politisches Handeln und erlaubt ein Verzögern des konkreten Handelns gegenüber dem Anspruch, erst einmal europäische Verfassungsgesichte zu schreiben zu wollen, nicht.
Wahrscheinlich ist daher ein Politikmix hier das Richtige, erscheinen einzelne wirtschaftspolitische Positionen doch bisher verhärtet. Deutschland z.B. war mit seiner hochgradig Sicherheits- und Stabilitäts-orientierten Wirtschafts-Politik auch in den EU-17 schon sehr lange isoliert, verfügt aber auch über die meisten Ressourcen zur Krisenbehebung (Veto-Position).Es entstand so bisher eher nur ein Hangeln von Notlösung zu Notlösung und kein allgemeines Vertrauen(Kredit).Die Verführung zur einzelstaatlichen oder im Kartell von großen Mächten durchregierenden Machtpolitik (Imperium) oder aber zur Isolierung, Selbst-Amputation bzw. Sezession (als Super-Schweiz bzw. mitteleuropäische Wirtschaftszone) ist aus Gründen der globalen und europäischen Exportorientierung der deutschen Wirtschaft im deutschen wie europäischen Interesse zu unterdrücken. Der letze EU-Gipfel mag zwar notwendige Beschlüsse im deutschen Sinne produziert haben, sie sind bisher nicht umgesetzt und wirtschaftspolitisch hinreichend sind sie auch nicht.

Hier bedarf es der respektvollen politischen Kompromisse, zumindest des umsichtigen politisch-ökonomischen Kalküls, und das unter den Argusaugen der ihrem Kapital und nicht Europa verantwortlichen ökonomischen Verhaltensforscher der angelsächsischen Rating-Monopole auf ihrem analytischen Hochsitzen. Die innenpolitisch unterschiedlichen und z.T. in D (wie im Fall Griechenland) verteufelten Kosten einer Eurokrisenbewältigung („nie(!) wieder Zahlmeister Europas“), sollten nicht schrecken wegen der auch, und nur so, gegeben positiven Zukunfts-Perspektiven. Die politischen ökonomischen und gesellschaftlichen Kosten eines Zerfalls von EU 27 und EURO- Zone wären quantitativ und qualitativ wesentlich höher anzusiedeln.

Breit angelegte Jugendstudien auf europäischer und nationaler Ebene kommen zu dem bedenkenswerten Ergebnis, dass das Niveau der Bildungsabschlüsse die Einstellung der Jugendlichen zu Europa bestimmen. Je höher die Abschlussqualifikation, die einhergeht mit der Kenntnis von mindestens zwei europäischen Fremdsprachen, desto höher das Interesse an einer Mitgestaltung politischer Entscheidungsfindungsprozesse auf allen Ebenen. Dies gilt für Jugendliche aus privilegierten Elternhäusern. Einen geringerwertigen oder gar keinen Abschluss erreichen Jugendliche mit benachteiligendem sozio-ökonomischem Hintergrund. Sie haben trotz Demokratisierungsbemühungen im Bildungssystem oft keine wirkliche Chance beim Zugang zu mittleren und höheren Bildungseinrichtungen.
Neben den Bildungssystemen sind wirtschaftliche Krisenzeiten maßgeblich beteiligt an der Arbeitslosigkeit der Jugendlichen in der EU. Selbstständigkeit und finanzielle Unabhängigkeit erreichen junge Menschen nicht zuletzt auch deshalb immer später, mit der Folge, dass Eheschließung und Familiengründung erst bei sicherer Existenzgrundlage möglich sind. Die meisten Jugendlichen wohnen so lange wie möglich bei den Eltern, weil ihre finanziellen Möglichkeiten entweder eine unsichere Lebensperspektive eröffnen oder für eine autonome Lebensführung nicht ausreichen.

Beteiligung

Die mangelnde, bzw., zurückhaltende Partizipation Jugendlicher am öffentlichen Leben eines Gemeinwesens wird in der Öffentlichkeit viel beklagt und diskutiert. Es wird sowohl eine allgemeine Politik- und Parteiverdrossenheit genannt als auch die fehlende Bereitschaft zur Mitarbeit in Jugendorganisationen und Vereinen.
Die Jugendlichen binden sich ungern an organisierte Gemeinschaften, bewegen sich lieber in ‘freien Räumen’ unterschiedlicher Einrichtungen. Insgesamt lässt sich eine geringe politische Partizipation bei Wahlen aller Art und in Bezug auf Mitgliedschaft in Parteien, Jugendvereinen, Jugendorganisationen oder Vertretungen in beschlussfassenden Körperschaften feststellen. Das geringe politische Engagement und die geringe gesellschaftliche Teilhabe der Jugendlichen werden als Herausforderung an die Zukunft der repräsentativen Demokratie gesehen (vgl. IARD-Studie). Im Gegensatz zu den vorangegangenen Feststellungen stehen lt. EK-Weißbuch die ernst zu nehmenden Forderungen der Jugendlichen selbst. Sie wollen

• sich aktiv als Staatsbürger einbringen,  als verantwortungsvolle Bürger betrachtet werden,
• ein Mitspracherecht bei allen sie betreffenden Lebensbereichen haben
• teilhaben an Demokratie und mit gestalten,
• beim Aufbau Europas als vollwertige BügerInnnen einbezogen werden.

Nur angehört zu werden, ist ihnen nicht genug (vgl. Weißbuch). Die Jugendlichen der Europäischen Union empfinden es als ungerecht, wenn sie als kaum interessiert und engagiert charakterisiert werden und beklagen, dass sie weder die finanziellen noch die notwendigen Informationen oder die entsprechende Ausbildung, die für eine aktivere Rolle im Gemeinwesen nötig wären, erhalten würden.

Das heißt, den Jugendlichen müssen bestimmte Fähigkeiten vermittelt werden, und sie müssen die benötigten Informationen erhalten, um sich beteiligen zu können. Bei der Wahrnehmung von Partizipation erwerben dann die jungen Menschen Fähigkeiten, die sie in allen gesellschaftlichen Bereichen anwenden können. Aus diesem Grunde ist eine Verknüpfung von formaler und nichtformaler Bildung so bedeutsam, weil die in der Schule gelernten und eingeübten partizipativen Praktiken unter anderem im Freizeitbereich angewendet werden können.

Dazu gehört ein rechtlicher Rahmen, der die Grundsätze zu einer Erziehung zur Demokratie festschreibt.

Ganz wichtig erscheint den Jugendlichen die Einmündung ihrer Beiträge und Meinungen in reale Entscheidungen und deren Rückmeldung an sie (vgl. Weißbuch). „Auch für die Forscher sind die Errichtung eines rechtlichen Rahmens, die Erziehung zum Staatsbürger und das Suchen eines Dialogs, bei dem von der Erfahrung der Jugendlichen ausgegangen wird, unabdingbare Voraussetzungen für die Partizipation“ (vgl. Weißbuch).

Allgemeine und berufliche Bildung

Die Ausbildung der Jugendlichen innerhalb der formalen Bildungssysteme wie Schule, Hochschule und Berufsausbildungseinrichtung nimmt immer mehr Zeit in Anspruch. Von gleicher Bedeutung ist aber auch die Nichtformale, außerschulische und informelle Bildung, die insbesondere die demokratischen Fähigkeiten und Lebenstauglichkeit trainieren. Außer den Kulturtechniken und einer grundlegenden Allgemeinbildung muss Bildung auch persönliche Entfaltung, soziale Integration und den mündigen, aktiven Staatsbürger zum Ziel haben. Nicht nur die Jugend, sondern auch Bildungsexperten kritisieren Beschaffenheit und Wirksamkeit der allgemeinen und beruflichen Bildung in dieser Hinsicht. Sie betrachten die Möglichkeiten der Jugendlichen, Fähigkeiten zur Bildung einer eigenständigen und unabhängigen Meinung erwerben zu können, die sie zu mündigen und verantwortungsvollen Bürgern qualifizieren und damit die Eingliederung in die Gesellschaft und das Erwerbsleben fördern, als nicht befriedigend.

Ursächlich sind die eingeschränkt demokratischen Bildungsstrukturen, deren Angebote an entsprechenden Lerngelegenheiten und Beteiligungsmöglichkeiten den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und europäischen Bedürfnissen nicht entsprechen. Zu viele Jugendliche verlassen so rasch wie möglich die allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen, bzw. brechen sie entweder freiwillig oder gezwungenermaßen ohne formalen Bildungsabschluss ab. Eine Verbindung herzustellen zwischen formaler und nicht formaler Bildung, das heißt, zwischen Schule, Arbeit und Freizeit, könnte die Effektivität schulischer und beruflicher Bildung stärken, interessanter gestalten und zum lebenslangen Lernen motivieren. Dazu gehören in beiden Bereichen die Einbeziehung und Anerkennung von Mobilität und Freiwilligenarbeit als Praktika.

Nach wie vor bleibt der qualifizierte Schulabschluss das Erfolgsrezept für eine selbstständige Lebensgestaltung für alle Jugendlichen. Leider ist er in Deutschland – mehr als in jedem anderen Land der EU – immer noch abhängig von der sozialen Herkunft der jungen Menschen. Für viele junge Leute aus sozial und finanziell schwachen Familien besteht im Gegensatz zu den privilegierten keine wirkliche Chancengleichheit beim Zugang zu den mittleren und höheren Bildungseinrichtungen. Eine zukunftsweisende Bildungspolitik wird die aus sozialer Herkunft erwachsene Ungleichheit in ihren Bildungsmaßnahmen zu berücksichtigen haben.

Beschäftigung und Lebensqualität

Die soziale Integration junger Menschen hängt wesentlich von einem sicheren Arbeitsplatz ab. Er ermöglicht ihnen, wirtschaftlich unabhängig zu werden und ihre persönlichen Ziele zu verwirklichen. Der gesicherte Eintritt der Jugendlichen in die Arbeitswelt trägt erheblich zur sozialen Stabilität eines Staates bei, die ein wichtiger Faktor für Wirtschaftswachstum und
Wohlstand einer Gesellschaft sind. Gilt das für Teile der Jugendlichen nur eingeschränkt oder gar nicht, besteht die Gefahr einer sozialen Spaltung. Eine Benachteiligung aus sozio-ökonomischen Gründen bei der Schulbildung hat auch Konsequenzen für die weitere persönliche und berufliche Lebensgestaltung. Die Shell Jugendstudie 2010 beschreibt die gesellschaftliche Situation wie folgt:“…der Anteil der optimistischen Jugendlichen hat sich deutlich erhöht. 59 Prozent der Jugendlichen blicken ihrer Zukunft zuversichtlich entgegen, 35 Prozent äußern sich unentschieden und nur 6 Prozent sehen ihre Zukunft eher düster. Dagegen ist die Zuversicht von Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien rückläufig. Hier äußern sich nur 33 Prozent zuversichtlich. … Während fast drei Viertel der Jugend im Allgemeinen zufrieden mit ihrem Leben sind, äußern sich Jugendliche aus unterprivilegierten Verhältnissen nur zu 40 Prozent positiv“. 41 Prozent von ihnen glauben nicht daran, ihre beruflichen Wünsche realisieren zu können.

Das Weißbuch Jugend der Europäischen Union stellt bereits neun Jahre zuvor fest, dass das Niveau der Jugendarbeitslosigkeit mit 16,1 Prozent fast doppelt so hoch wie die allgemeine Arbeitslosenrate der übrigen Gesamtbevölkerung in den Mitgliedstaaten ist. Aktuell liegen die Jugendarbeitslosenzahlen in der Europäischen Union bei 20,5 Prozent, was bedeutet, dass jeder fünfte Jugendliche ohne Arbeit ist. Spanien liegt mit 45,7 Prozent an der Spitze, dicht gefolgt von Griechenland mit 38,5 Prozent. Deutschland bietet derzeit im Vergleich und mit den weiter oben dargestellten Einschränkungen die besten Arbeitsplatzchancen. Insgesamt gilt, dass in schlechten wirtschaftlichen Zeiten die Betriebe Arbeits- und Ausbildungsplätze einsparen und außerdem bei Entlassungen als erste Arbeitnehmer mit geringer Berufserfahrung betroffen sind. Für Berufsanfänger wird es folglich immer schwieriger, einen auf Dauer gesicherten Arbeitsplatz zu bekommen. Befristete und schneller kündbare Verträge, so genannte ‘prekäre Arbeitsverhältnisse’ sind die Regel.

Selbst eine gute Ausbildung stellt keine automatische Garantie mehr bei der Arbeitsplatzsuche dar, weil sich der Kampf um Arbeit verschärft hat. Jugendliche, die sich immer wieder vergeblich um Ausbildungs- und/oder Arbeitsplatz beworben haben, sind wegen der Enttäuschungen, den finanziellen Nöten und den daraus resultierenden persönlichen Problemen gefährdet, psychisch zu erkranken, sich zu radikalisieren und ein Leben am Rande der Gesellschaft zu fristen. Hinzu kommt, dass der Generationenvertrag und die Funktionsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme zunehmend unter Druck geraten.

Die umfangreichen Maßnahmen und Programme, die in der Folge des Weißbuch Jugend von der Europäischen Kommission und dem Europarat verabschiedet worden sind und sich insbesondere in einer Demokratisierung des Bildungswesens und der Beteiligungsformen und in dem Ziel einer sozial gerechten Arbeitsmarktpolitik darstellen, um Jugendbeteiligung zu fördern und Jugendarbeitslosigkeit wie soziale Ausgrenzung zu verhindern, befinden sich seither in der Umsetzung auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene.

Die Lebenssituation der Jugendlichen in Kassel

Am 31.12.2010 lebten in Kassel 193.112 Menschen, davon rd. 24.857 Jugendliche im Alter zwischen 15 und 24 Jahren. Die Zahl der Jugendlichen mit Migrationshintergrund liegt bei 38,6% und 2.784 Jugendliche, das sind 11,3%, waren im Juni 2011 ohne Arbeit. Da die statistischen Angaben der Stadt Kassel sich auf das Alter zwischen 15 und 24 Jahren beziehen und sich darin von dem sonst üblichen Bezugsrahmen (14 – 25 Jahre) unterscheidet, die 25-Jährigen der nächst höheren Gruppe mit einer signifikant höheren Arbeitslosenrate zuordnet, wird das Bild der arbeitslosen Jugendlichen in Kassel zugunsten einer niedrigeren Arbeitslosenquote vermutlich verzerrt dargestellt.

Die Europäische Dimension der Aktivitäten und Programme zur Jugendförderung in den vorgenannten Bereichen des Jugendamtes der Stadt Kassel, der Europaschulen, Vereine, Freien Träger und anderer Organisationen spiegeln bei genauerer Betrachtung die Initiativen der Europäischen Kommission und des Europarates auf städtischer Ebene wider. Vorbildliche Einrichtungen zur Arbeitsförderung bei Jugendlichen mit benachteiligender Herkunft sind bei Einrichtungen wie Jafka e.V., Buntstift e.V. und Teilangeboten des Kulturzentrum Schlachthof e.V. zu finden. Das „Kasseler Jugendbildungswerk“ des Jugendamtes, das „Kinder- und Jugendnetzwerk Kassel“ sowie das„Kulturzentrum Schlachthof“ haben zum Teil preisgekrönte Projekte zur Förderung emanzipatorischer und demokratischer Beteiligung bei Kindern und Jugendlichen in ihren Programmen aufgenommen. Außerdem organisiert das „Netzwerk“ internationale Reisen und Jugendbegegnungen sowie Informationsveranstaltungen zum „Europäischen Freiwilligendienst“, „Freiwilligen sozialen Jahr im Ausland“ sowie „Schüleraufenthalte in Europa“. Das Jugendbildungswerk des DGB ist wegen seiner intensiven Schulungsangebote zur Demokratiepraxis und zur Europäischen Grundwertevermittlung besonders hervorzuheben. Hinzu kommen drei Europaschulen in Kassel, „die ihre Schülerinnen und Schüler sowie ihre Studierenden zur politischen Mitbestimmung in einer Europäischen Demokratie befähigen“ (Staatliches Schulamt für den Landkreis und die Stadt Kassel) sollen.

Trotz dieser beachtlichen Initiativen in der Stadt Kassel zur umfassenden Förderung aller Kinder und Jugendlichen auf lokaler Ebene, sollte von den politisch Verantwortlichen darüber nachgedacht werden, inwieweit außer den größtenteils zeitlich begrenzt geförderten Projekten finanziell gesicherte und dauerhaft installierte Einrichtungen zur Stärkung von Wissen und Kompetenz über Ziele und Werte der Europäischen Union und der Förderung von Partizipation an politischen Entscheidungsprozessen auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene in Kassel zusätzlich auf den Weg gebracht werden müssten. Beispielhaft sind folgende Maßnahmen zu nennen:

• Einrichtung einer Koordinationsstelle für Europäische Jugendprogramme,
• Mobilität von Jugendliche durch Sprachtraining und Finanzierungsmodelle fördern,
• ein „Europa Forum“ für alle mit Jugend befassten Vereine, Verbände, Parteien und Institutionen einrichten,
• Beteiligung von Jugendlichen in allen Bereichen demokratischen Handelns auf kommunaler Ebene ermöglichen,
• regelmäßige Jugendkonferenzen zu europäischen Fragestellungen anbieten,
• regelmäßige Tagungen eines gewählten Jugendparlaments mit europäischen Themen ausrichten,
  • Jugendforen, Jugendworkshops zur Ermittlung spezifischer Hindernisse bei der Wahrnehmung gemeinschaftlicher und gesellschaftlicher Beteiligung initiieren und
  • gezielte Maßnahmen zur Intensivierung der sozialen Integration Jugendlicher mit schwierigem sozialem Umfeld ergreifen.