Ausgehend von der seit 2008 gegebenen Welt-Wirtschaftskrise wird deren Bedeutung für die EU bzw. die EURO-Zone vorgestellt. Vier verschiedene, mögliche wie auch tatsächlich praktizierte wirtschaftspolitische Ansätze werden zur Krisenbewältigung knapp diskutiert: (1. Ordo- und neoliberale Ansätze im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, 2. antizyklische keynesianische global-steuernde Prozess-Politik; 3. Regionale und sektorale Strukturpolitik für einzelne Länder von der EU-Ebene her und 4. die Wirtschaftspolitik der Finanzmarktstabilität über die EZB). Eine Lösung wird im praktizierten Politik-Mix der unterschiedlich schnell wirkenden Ansätze gesucht.
Ausgangslage
Die gegenwärtige Staatsschulden Krise einzelner EURO-Staaten („P, I, I, G, S“) hat sich durch das deutsche Zögern und Taktieren im Vorfeld der NRW Wahl Ende 2009/ 2010 zu einer noch nie dagewesenen Krise der Eurozone und darüber hinaus des gesamten seit 1948 (ERP) bzw. 1951 (EGKS) bis zu den heutigen EU-27 gewachsenen Europäischen Integrationszusammenhangs aufgeschaukelt. Der bisher gegebene rasante Aufstieg zu einer von den Entscheidungsstrukturen und vom Erfolg her in der Welt einzigartigen gemeinschaftlichen Kooperation von Volkswirtschaften und Staaten über die Verflechtung der Märkte für Arbeitskräfte, Güter, Dienstleistungen und Kapital und die gesellschaftliche, ökonomischen und politische (Wieder-)Vereinigung des europäischen Kontinents stehen auf dem Spiel. Die jetzige Krise ist in der gegebenen Vertragsgemeinschaft (EU- und EG-Vertrag) zu überwinden, wenn der Kontinent eine gemeinsame und nicht eine von neomerkantilen Überheblichkeiten und Eifersüchteleien gezeichnete lange Konfliktgeschichte wieder neu generieren soll.
Es wäre ein großer historischer Fehler europäischer politischer Handlungsträger in dieser EURO-17-Staatsschulden-Krise eine Aufspaltung in verschiedene ökonomische Luxusklassen von engeren Teilregionen innerhalb der bisherigen EU bzw. EURO-Zone offen oder verdrückt, gerade auch von deutscher Seite, anzustreben. (Ein mitteleuropäisches Imperium oder global unverantwortlicher Partikularismus, mit idealer vergrößerter Schweiz als Leitbild, passen nicht mehr ins globale 21. Jh.). Es wäre dies die Kultivierung einer Art von „Lega-Nord-Gefühl“, bezogen auf den gesamteuropäischen Kontinent, in jedem Fall ein Akt von Entsolidarisierung in der EU, trotz vertragsmäßig geltendem Subsidiaritätsprinzips, der als Bumerang mit ziemlicher Sicherheit zurückkommen könnte.
Ausgehend von den seit Mitte der 80.er Jahre und den nach dem Zusammenbruch des OW-Konfliktes 1990 ff. verstärkt deregulierten Finanzmärkten wurde nach der Lehmann-Krise (=US Hypotheken- und Bankenkrise 2008ff.) die EU in ihren Einzelstaaten (Zentrum und Peripherie), aber auch als Ganze in die globale Finanzmarktstabilitätskrise hineingezogen. Nach den Regelungen des Maastrichter Vertrages war und ist die eigentliche Wirtschaftpolitik /Konjunktur-Vor- und Nachsorge dem Einzelstaat zugeschrieben, die Währungspolitik dagegen vergemeinschaftet. Konkret gerieten so die einzelnen Realwirtschaften der schwächeren EURO Länder, und schließlich die der gesamten EU, durch die Rettung der eigenen, realwirtschaftlich notwendigen Banken und das nachfolgende Auflegen von antizyklischen Konjunkturprogrammen, in eine tiefe, wenn auch unterschiedlich umfangreiche und begründete Staatsverschuldung (Vgl. etwa GR, IRE u. Span.).
In der Gegenwart unternehmen nun die auch global mit Staatsgeld geretteten Banken und sonstigen Finanzmarktakteure (Nichtbanken, Hedgefonds, Schattenbanken…) auf den internationalen Märkten den fast schon gelungenen, nicht immer transparenten Versuch, die EURO-Zone besonders von der südlichen Peripherie her in ihrem Integrationsmedium und empfindlichsten Projekt, dem EURO selbst, anzugreifen. Dies geschieht durch geschickte Finanzproduktwahl, Ausnützung und Anstachelung der Kurs-Volatilität bzw. Hebelungen der eigenen Spekulationssummen mit Hilfe diverser Derivate (z.B. CDS) sowie Leerverkäufe in den Märkten. Die Spekulationen werden z.T. gestützt durch vermeintlich objektive, kommunikativ vom „timing“ und der Krisen-Reihung her gut inszenierten Schiedsrichteransagen seitens der monopolistisch agierenden angelsächsischen Ratingagenturen über die Bonität der Schulden-Staaten. Sicher wirken diese Rating-Meldungen krisenverschärfend. So dass sich ein Verdacht erhebt, diese Ratings verkündenden Agenturen könnten selbst Krisen-Akteure sein, waren sie doch nicht immer so konsequent in ihren Aussagen (s. Lehmann-/Banken-Krise). Als Frage bleibt daher: handelt es sich hier um eine koordinierte destabilisierende Salami-Taktik gegenüber einem ordnungspolitisch noch nicht genügend homogenen und gefestigten jungen Währungsraum in einer globalen Krise? (Bieten die EURO-17 doch genügend offene Flanken, die die geschäftsfördernde Volatilität von deren Renten-Papieren zu verstärken ermöglichen.) Die globale Konkurrenz um Anlagekapital in Zeiten von Wirtschaftskrisen ist auf diese Weise neu, und unter anderen, für Europa schlechteren Bedingungen, eröffnet. Dahinter steht die Leitwährungsfrage der Zukunft ($, €, Pfund, Reminbi als Leit-Währung?). Vgl. etwa auch die Diskussionen um Hilfen von Staatsfonds z.B. Seiten Chinas. In jedem Fall gilt: Die auch nach der Krise 2008 unreguliert gebliebenen globalen Finanzmärkte generieren selbst neue Krisen und haben einen Krisen-verbrauch zur Fortführung ihrer eigenen Existenz und Geschäfte. Diesem Vorgehen als Herausforderung hat sich die EU-27 (inklusive der Beitrittsanwärter), insbesondere aber die im Dez. 11 auch direkt (von Standard & Poors) als Ganze angegriffene EURO-17-Gruppe selbst zu stellen.
Das transnationale bzw. supranationale institutionelle Entscheidungsproblem in mühsam errichteten und gewachsenen EU-Entscheidungsstrukturen ist hinsichtlich der jeweils benötigten Zeit zum verantwortlichen, eindeutigen und effektiven Handeln in der Krise ebenfalls zu beachten. Hektisch und/oder dilatorisch agierende Regierungskonferenzen, oft unter den Aspekten von Innenpolitik und dogmatischer Fixierung auf jeweilige traditionelle nationale Wirtschafts-Politik-Stile, mit dauernd bedrängender Massen-Kommunikations-Kulisse im Rücken, stellen die großen politischen Handlungsprobleme der EU dar. Wichtig ist auch das Problem der legitimatorischen Rückbindung an parlamentarische Gremien der europäischen Demokratien (auf nationaler wie auf EU-Ebene). Sicher ist in jedem Fall, dass Europa mit dieser Krise eine weitere Etappe seiner Geschichte eröffnet. Steckt nun in dieser Krise eine Chance oder geht es nur um mühsame Abwehr und Schadensbegrenzung bzw. gar um einen unsolidarischen Endkampf mit anonymen „Finanz-Märkten“ um die EURO-Zone als Kern der Europäischen Integration mit dem Ziel ihrer Liquidation?
Was sind nun die im Augenblick offen oder verdrückt in Wissenschaft, Politik und Wirtschaft gegeneinander bzw. miteinander ventilierten ökonomischen Krisen Lösungen? Diese verschiedenen wirtschaftspolitischen Instrumentarien müssen dabei in ihrer allgemeinen Wirksamkeit und ihrer Umsetzungsmöglichkeit im gegebenen Zeithorizont beurteilt werden.
1. (Ordo-)liberale, soziale Marktwirtschaft, bzw. angebotsorientierte Politik)
Es ist dies vor allem die Deutsche Lösung, Ordnung und immer wieder Ordnung, daher ordoliberales Vorgehen: Juristisch starke Rahmenbedingungen (bis hin zu automatischen, d.h. nicht-politischen Sanktionen, s. jetzt Fiskal-Union, Maastricht II…) werden gesetzt. Die Faktorkombination im Wirtschaftsprozess und damit die Wettbewerbsfähigkeit bleibt dem Markt als eigener, autonomer Steuerungsgröße zur Organisation anvertraut. Seine Ordnung und Existenz ist lediglich von der Politik zu wahren. Wirtschaftsschwankungen werden als durch Maßhalte-Appelle und die Selbstheilungskräfte des Marktes (in einer globalisierten Welt) auszugleichen angesehen. Konkret heißt das, unter Transfer auf die EUROPA-Krisen-Ebene: Fiskal-Union, Maastricht II als ein verschärfter Stabilitätspakt, z.B. automatische Sanktionen, mit juristischen Anspruch auf Klage beim EUGH! Zugleich, bezogen auf die Währungsunion: Drohen mit Mitgliederrausschmiss. Es ist dies ein juristisches Exekutieren einer morphologisch fixierten Ordnungspolitik aus der vergangenen Ludwig–Erhard-Wirtschaftswunder-Welt. Diese schöne alte Welt war aber damals unter den besonderen Bedingungen des amerikanischen Besatzungsschirms und dem Schirm des US-$-Währungssystems von Bretton Woods (1944-1971) über Westeuropa und dort konkret unter den Bedingung der westdeutschen Niedriglohnsituation (1 $ = 4.20 DM) und nach eigenen deutschen kriegswirtschaftlichen Inflationsexzessen gediehen. Verbunden ist dieses Denken mit einer hohen Stabilitätsanforderung an die Währung und Währungshüter: Eine Riesenangst vor Inflation und Verlust der Geldwertstabilität als Grundkomponente wurde auch auf die EURO-Vertragsgemeinschaft transferiert. (Einführungsslogan, Th. Waigel : €= so stark wie die Mark; bzw.: das Bundesbankunabhängigkeits-Gen soll in alle Ewigkeit auch in der EZB wirken.)
Konkret wurden in der Abwehr des Angriffs der Finanzmärkte, mit Rücksicht auf deren Spekulationsfluten, – u. a. durch Rettungs-Schirmkonstruktionen, nur kurzzeitliche Teillösungen angestrebt. Die EZB hat eigentlich außen vor zu bleiben. Lösungen bringt das (politisch riskante!) Warten auf die spontanen Selbstheilungskräfte der Märkte vor Ort. So bleibt die Herstellung von Wettbewerbsfähigkeit daselbst bloß rhetorisch, oder aber eine erst langfristig realisierbare Forderung, etwa durch rigide Sparauflagen für die PIIGS-Krisenstaaten. In welcher Frist kann hier eigentlich etwas ökonomisch Positives geschehen? (Vgl. auch di e ähnlich bloß ordnungspolitisch instrumentierte Übernahme der DDR-Wirtschaft im der dt.-dt. Währungsunion 1990 ff.) Es erfolgt keine Selbstreflexion der Rolle der deutschen Volkswirtschaft im europäischen Integrationskontext, dagegen aber das Ausnutzen der ökonomischen Dominanz D.s als Zentralland der EURO-Zone, und das im Kontext eines Handelsbilanzüberschusses, der als Vorbild oder aber als Vorwurf angesehen werden kann.
In der Folge heißt das: bisher Verzicht auf Prozesspolitik und damit auf konkretes, kurzfristiges Eingreifen. Es gibt nur die mühsam geduldete und von der Spekulation erzwungen EZB-Interventionen (als Lückenbüßer). Über der juristisch vertraglichen Absicherung der Rahmenbedingungen der Fortexistenz des EUROs (durch Vertragsänderungen der EU-27 oder der EURO-Zone) wird die aktuelle konkrete Not der ökonomisch rückständigen EU-Einzelstaaten vergessen. Das Festlegen dieser Staaten auf ein abstraktes Austerity-Programm, entsprechend dem Brüning–Wirtschaftspolitik-Modell der frühen 30er Jahre, nach dem Motto: Sparen, schlanker Staat, Ende der Schuldenwirtschaft…, schreckt und trifft sozial sehr konkrete Menschen. Die Fiskal-Unions Vorhaben des letzten EU-Gipfels (8./9.12.2011), einschließlich konstitutionell verankerter Schuldenbremsen, gehören ebenfalls hier her.
Das Hineinnehmen des IWF in die EURO-Krisenlösung, auf deutschen Wunsch hin, ist als Signal der institutionellen EU-Hilflosigkeit in den konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der gesamteuropäischen Situation zu werten. Aus der Einbeziehung des IWF als ordnungspolitischen Übervater und prozesserfahren Exekutor (im Umgang mit Krisen- und Entwicklungsländern) jetzt in der EURO-(Griechenland-)Krise folgt: der Washington Consensus des IWF der 90 er Jahre wird gewollt oder ungewollt als Ordnungs-Norm revitalisiert: (Privatisierung öffentlicher Güter und harte Reduzierung der Staatsapparate und des Umfangs der sozialen Sicherungssysteme…). Dieses Vorgehen schafft keine solidarische Basis-Stimmung innerhalb der EU-Staatenunion, wohl dagegen aber Entscheidungsverschleppungen durch Komplizierung (Troika) und mangelnde Attraktivität der Euro-Zone nach außen.(Ein deutscher Bärendienst für die EURO-Zone, wer redet jetzt alles mit? , s. jetzt auch den Finanzierungsstreit zwischen BT, Bundesbank, USA und BRICS um zusätzlich IWF Gelder).
2. Keynesianische, fiskalische u. monetäre Prozesspolitik, Stabilisierung der Nachfrageorientierung
Gemeint ist hier weniger eine langfristige Ordnungspolitik, als das Eingreifen in den augenblicklichen Wirtschaftsprozess (antizyklische Zinsbeeinflussung und Staatsnachfragesteuerung). Es sind dies eher angelsächsisch, bzw. west-europäisch verwurzelte keynesianische bzw. etatistische Vorgehensweisen. Im Mittelpunkt stehen Instrumentarien wie die Staatshaushalte und, da dieser Joker seit der Krise 2008 ff ausgespielt ist, auch die Notenbanken, zum Gegensteuern in der EURO Krise (Zins- und Finanzstabilisierung). Gerade auch die EZB, als Dachsystem des ESZB, soll als Ab-wehr-„Bazooka“ in der extrem dimensionierten Angriffssituation der Finanzmärkte eingesetzt wer-den. Da die Finanzmärkte gegen die einzelnen Mitglieder, die besonders schwach erschienen, direkt vorgegangen sind und auch weiter vorgehen werden, erscheint am Horizont als Notwendigkeit das faktische Ende der no-bail-out-Klausel und/ oder die Gefährdung der Währung des Gesamt-EURO-Landes. Eine Abhilfe könnte sein: Die Vergemeinschaftung der Schuldenaufnahme (EURO-Bonds), was aber nicht die einzelstaatliche Haftung und Tilgung ausschließt. Ziel ist die Vermeidung von Zinsexplosionen (mit dem Ende der Schuldentragfähigkeit von Einzelstaaten = Staats-Bankrott) und die Herstellung eines üblichen Anleihezinses zur einzelstaatlichen Staatsrefinanzierung, (Der Durchschnittszins auf einen unterschiedlich hohen Schuldenstand entfaltet für die Staaten durchaus eine lenkende Wirkung hin Richtung auf Schuldenabbau. Konkret erfolgt(e)dann die gemeinsame Abwehr konzentrierter spekulativer Übergriffe der Finanzmärkte auf Einzelstaaten durch den Ausbau der Rettungsschirme (EFSF) zu Dauerinstituten der EURO-Zone bzw. der EU (ESM), mit oder ohne Banklizenz. Die ordnungspolitische Diskussion über Schuldenschnitte (ob private Beteiligung z.B. der Banken) ist von diesem Standpunkt aus eher zu vernachlässigen, da dann weitere Kosten in der Folge auf die Staatengemeinschaft, zur Banken- u Versicherungen-Stabilisierung im Gesamteuroraum hinzukommen und auch die Außenwirkung der EURO-Zone (US-, chines. , Golf- , …Anleger) zu beachten sind (s. letzter EU-Gipfel: Rückkehr zur Vollgarantie für Staatsanleihen, angeblich IWF-Standard).
Es kommt auf das vorsichtige globalsteuernde Umgehen mit den EURO-Land-Krisenerscheinungen an. In jedem Fall aber kein Hinein-Sparen in die Krise, da einzelne nationale Realwirtschaften im EU-Süden sowieso am Boden liegen (Vgl. auch gemeinsamer Schuldenabtragvorschlag des Deutschen Sachverständigenrates vom Herbst 2011, SVR) oder aber auch die jüngst (Dez. 2011) gegebene „Vergemeinschaftung“ des negativen Ratings für die ganze EURO-Zone, durch die angelsächsischen Ratingagenturen. Ein Dankeschön für diese, wenn auch negative, Integrationshilfe wäre hier zu sagen. Zugleich wird durch diese globalen Maßnahmen( v.a. Zinsstabilisierung) der gesamteuropäische Konjunkturverlauf auch in den starken europäischen Ländern abgesichert. Die Gründe für eine sich ausweitende Kapitalflucht in Fluchtoasen/ „sichere Häfen“ und neue Migrationswellen aus den Krisenländern entfallen mit der Wirtschaftsbelebung und der Stabilisierung der Gemeinschaftwährung, zumindest werden sie gemildert. Dadurch ist auch ein Entgegenkommen gegenüber den Bedenken der US-Administration gegeben, die eine florierende europäische Wirtschaft als Bedingung eines baldigen Wiederaufschwungs der Welt- und der US Wirtschaft auch mit Rücksicht auf den amerikanischen Wahlkampf ansehen.
Hierzu passend sind auch Bemühung um eine wohl eher prozessorientierte Europäische Wirtschafts-Regierung für die Euro Zone bzw. die EU 27-Staaten zu sehen. Wobei der Streit über die Kompetenzen dieser wirtschaftspolitischen Institution zwischen EU-Kommission (als Gemeinschaftsorgan mit Europa Parlament in Hintergrund) bzw. dem EU Rat /Rat der EURO-Zone (als Regierungszusammenarbeits-Organ im Sinne einer Botschafterkonferenz mit gelegentlichem Elefantentreffen =Kongress-Charakter…) hin und her geht und bisher nicht klar entschieden ist. Vorteil dieser Methode des prozessorientierten Vorgehens mit dem Ziel der Stabilisierung der Gesamtnachfrage und der Realwirtschaft, ist der schnell wirkende globalsteuernde Ansatz (EURO-Zinspolitik…). Aber auch der Nachteil das möglichen politischen Verstrickens in aktuelles Prozess-Handeln ohne Wissen um den mittel- und langfristigen Ausgang und die Verläufe der selbst verfolgten, bzw. aufgebauten Trends: s. EZB-Rolle u.–Entwicklung (Inflationsgefahr) ist zu sehen.
3. Sektorale und Regionale Strukturpolitik
Von der aktuellen Krise in den Hintergrund gedrängt bzw. nur am Rande wahrgenommen sind die Versuche die bereits bestehende sektorale und regionale Strukturpolitik vor allem von Seiten der EU Kommission über den EU-Haushalt verstärkt zu beleben (Struktur – und Kohäsionsfonds). Diese Instrumente und Mittel sind kurzfristig verfügbar, wie auch mittel- und langfristig expansiv und konkret für einzelne Regionen und Sektoren planbar. Sie bedürfen aber der administrativen Innovation und Beschleunigung. Sie sind unter den EU Gemeinschaftszielen und dem Entwicklungsgedanken auch mit dem ökologischen und sozialen Gedanken des EU-Projektes insgesamt (s. EU-Vertrag) verknüpft. Qualitatives Wachstum sollte so auch gerade in den peripheren Gebieten der EU schnell und Schritt für Schritt anzuschieben möglich sein. Hier ist eine konkretisierende Verbindung zu dem allgemeinen Ziel der ordoliberal/neoliberal agierenden deutschen Bundesregierung („Wettbewerbsfähigkeit steigern“) herzustellen. Ein Psycho-logischer Ankündigungseffekt solcher konkreter Maßnahmen ist schwer einzuschätzen („Marshall-Plan für Griechenland“), könnte aber beginnende Migrationsbewegungen erst einmal (im Sinne der Peripherie-Entwicklung) stoppen, verlangsamen. Stellen sie doch einen gewaltigen motivationalen Hebel für die Verbesserung der Lebenssituation der Menschen vor Ort dar. Limitierende Faktoren dieser Strategie sind: Der reale Stopp des Anstiegs des zentralen EU-Haushaltes durch die EU-27-Mitglieder wegen eigener Mittelknappheit (u.a. Spar-Diktate von EU und IWF-Troika). Die langfristige Finanzplanung der EU hängt selbst (für die jeweils nächsten 5 Jahre) am Veto einzelner souveräner Staaten (z.B. GB). Die Eigenmittel der EU könnten hingegen durch eine regionale Finanztransaktionssteuer erheblich angehoben werden. Auch besteht für den EU-Haushalt bisher keine weitere Verschuldungsmöglichkeit (Kreditaufnahmeverbot), aber von dort wäre schnelle, angepasste Investitionshilfe für Problemregionen der EU bzw. der EURO Zone möglich und nötig. Man stelle sich ruhig eine Verdoppelung des EU-Haushaltes als Integrationsmaßnahme vor (notfalls durch Umlage-Erhöhung).Es wäre dies eine ökonomischere und direktere Hilfe als der Schuldengarantie- und Finanzstabilisierungs-Aufwand, der schon jetzt die Einzelstaatenhaushalte drückt.
Die Beseitigung von EU-Haushaltsschlampereien der Vergangenheit, die zu steigernde Befähigung zur Projektplanung und die Beseitigung der Selbstbeteiligungsblockaden in den (südlichen) Nehmerländern sind die Zukunfts- Hausaufgaben für die Gemeinschaftsorgane in Brüssel. Dabei soll das, was bisher geleistet worden ist, nicht in Abre-de gestellt werden. Es muss nur jetzt eine wesentlich größere Effizienz der Maßnahmen erreicht werden. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang unbedingt auch die EU-Nachbarschaftspolitik (etwa im Mittelmeerraum). Auch ist an die Ausstattung des ESM bzw. der EFSF mit einer Banklizenz zu denken. Aber auch das Vergrößern des Kapitals der EIB (Europäischen Investitionsbank) oder anderer regionaler öffentlicher Banken, je nach ordnungs-politischem Gusto, ist denkbar.
4. Finanzmarktstabiltätspolitik durch Zentralbanken, Staaten und Staatengruppen
Als neues Element und mit allen den vorherigen Ansätzen von Wirtschaftspolitik, durch die praktisch sekündlich er-folgenden Aktionen und Reaktionen der Finanzmärkte verbunden und deren Ansätze relativierend, entsteht das Anliegen, eine gewisse Finanzmarkt-Stabilität politisch herbeizuführen. Das ist nach den ausufernden Deregulierungen der 80 er und 90 er Jahre und den anschließenden Vermögenspreis-Blasenbildungen (im Immobilien, Aktien und Rohstoffsektor) ein neuer Politikansatz. Er erzwingt (s. FED, BOE, BOJ, chines. ZBk …Politiken)eine andere europäische Zentralbankpolitik angesichts der ungeheuren Schwankungen in den Geldschöpfungsmöglichkeiten der einzelnen privaten Finanzmarktakteure. Die gegebene ordnungspolitische Präferenz deutscher Zentralbankpolitik und damit auch dem Vertrag nach, der EZB, wirkt wegen ihrer Verkennung der Volatilität und Amplitude der globalen Finanzmärkte-Schwankungen im internationalen Zusammenhang eher provinziell und liegt quer zu dieser neuen Finanzstabilisierungspolitik.
Angesichts der fast gänzlich versäumten Regulierung der Finanzmärkte nach der Subprime-/Lehmann Krise 2008ff., wäre vordringlich eine Re-Regulierung dieser Märkte anzustreben. Zu nennen ist hier die Finanzmarkttransaktionssteuer (idealerweise global erhoben) als allgemeines Lenkungsinstrument und als Einnahmequelle des EU-Haushaltes bzw. des ESM, gewissermaßen als Versicherung gegen bisher wissenschaftlich und politisch wenig verstandene Finanzstabilitätskrisen (s.o.) und auch als nachhaltiger Standortsicherungsfaktor für die europäische Real-Wirtschaft. Alle dergestaltigen Aktivitäten der EU-27 bzw. der EURO-17 stehen unter der Bedingung der immer noch bestehenden Vormacht der angelsächsischen Finanzkonzerne und ihrer Verbündeten, der Rating-Agenturen, (bei Fortbestehen von Schattenbanken, Offshore-Finanzplätzen und Aufkommen der Schwellenländer-Finanz-Institute und Staatsfonds). In dieser Frage ist mit GB eine bedeutende Opposition innerhalb der EU gegen die Re-Regulierung und für die Privilegien des Finanzplatzes London gegeben. Bedeutend bleibt der Versuch auch auf internationaler Ebene, zumindest aber vorerst regional, durch wen auch immer indizierte Produkte der Finanzmarkt-Instabilität (Derivate, Leerverkäufe, CDS…) zu verbieten, bzw. alle Finanzmarktakteure global auf transparente Handels-Plattformen zu zwingen.
Ein besonderes gemeinsames Regime der Staatsanleihen sollte langfristig innerhalb der EU/EURO-Zone angestrebt werden. Strategische Leitfrage wäre: Wie kann die EURO-Zone den Vorteil der fast-Zweit-Leitwährung behalten und so auch Einfluss auf die Organisierung der globalen Finanzmarkt-Ordnung bewahren? Gerade auch in dem Zusammenhang der Vergrößerung und Konkurrenz der Finanzmärkte spielen in Zukunft gemeinsam von den EURO-17 garantierten EURO Bonds ein große Rolle, wie aber auch die Notwendigkeit einer neuen europäischen, das angelsächsische Monopol brechenden Rating-Kultur. Wer gibt eigentlich Empfehlungen für den europäischen Kapitalexporteur in den Rest der Welt (BRICS, USA, Golf…)? Das könnte ein eigenes europäisches, auch privates Rating-Unternehmen (evtl. zusammen mit der Schweiz) sein.
Ob aber die Versuche eines „Europäischen Währungsfonds“ für das Krisenmanagement, wie er auch immer heißt und von der Kompetenz ausgestattet ist (Banklizenz für EFSF bzw. nachfolgend ESM oder nicht)erfolgreich sein werde, ist offen. Solch ein eigener Währungs-Fonds der EU wäre eine Stütze der Realwirtschaft und könnte im Weltzusammenhang des IWF eine regionale europäische Schwergewichtsentfaltung (EU-17) daselbst nachhaltig sichern. (Ziel wäre doch nicht das Betteln um EURO-Zonenhilfe beim IWF, sondern dort im IWF, aktive Eurolandhilfe für die noch zu entwickelnden Staaten außerhalb.)
5. Mögliche Schlüsse
Es muss zur vorläufigen Lösung der EUROPA- und EURO-Krise nicht die eine Wirtschaftskonzeption oder andere Rich-tung dogmatisch administrativ durchgezogen werden bzw. die Oberhand behalten. Die vielgestaltigen multinationalen und supranationalen Entscheidungsgremien der EUmit ihren wirtschaftspolitischen „Kulturunterschieden“ gebieten ein eher flexibles Vorgehen in wirtschaftspolitischen Dingen. Der Unionsgedanke ist nicht ein Wettbewerbsgedanke allein: Daneben gibt es das vertragliche Subsidiaritäts- und Gemeinschaftsprinzip als Anspruch der Schwachen und noch zu entwickelnden Mitglieder. Die Krise im EU-Feld verlangt konkretes, schnelles und solidarisches politisches Handeln und erlaubt ein Verzögern des konkreten Handelns gegenüber dem Anspruch, erst einmal europäische Verfassungsgesichte zu schreiben zu wollen, nicht.
Wahrscheinlich ist daher ein Politikmix hier das Richtige, erscheinen einzelne wirtschaftspolitische Positionen doch bisher verhärtet. Deutschland z.B. war mit seiner hochgradig Sicherheits- und Stabilitäts-orientierten Wirtschafts-Politik auch in den EU-17 schon sehr lange isoliert, verfügt aber auch über die meisten Ressourcen zur Krisenbehebung (Veto-Position).Es entstand so bisher eher nur ein Hangeln von Notlösung zu Notlösung und kein allgemeines Vertrauen(Kredit).Die Verführung zur einzelstaatlichen oder im Kartell von großen Mächten durchregierenden Machtpolitik (Imperium) oder aber zur Isolierung, Selbst-Amputation bzw. Sezession (als Super-Schweiz bzw. mitteleuropäische Wirtschaftszone) ist aus Gründen der globalen und europäischen Exportorientierung der deutschen Wirtschaft im deutschen wie europäischen Interesse zu unterdrücken. Der letze EU-Gipfel mag zwar notwendige Beschlüsse im deutschen Sinne produziert haben, sie sind bisher nicht umgesetzt und wirtschaftspolitisch hinreichend sind sie auch nicht.
Hier bedarf es der respektvollen politischen Kompromisse, zumindest des umsichtigen politisch-ökonomischen Kalküls, und das unter den Argusaugen der ihrem Kapital und nicht Europa verantwortlichen ökonomischen Verhaltensforscher der angelsächsischen Rating-Monopole auf ihrem analytischen Hochsitzen. Die innenpolitisch unterschiedlichen und z.T. in D (wie im Fall Griechenland) verteufelten Kosten einer Eurokrisenbewältigung („nie(!) wieder Zahlmeister Europas“), sollten nicht schrecken wegen der auch, und nur so, gegeben positiven Zukunfts-Perspektiven. Die politischen ökonomischen und gesellschaftlichen Kosten eines Zerfalls von EU 27 und EURO- Zone wären quantitativ und qualitativ wesentlich höher anzusiedeln.