Die Zukunft der Europäischen Union und des Euro sind seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007 in den Mittelpunkt des politischen Interesses gerückt. Täglich erreichen uns neue Nachrichten aus Brüssel, Straßburg und von der Situation in den Mitgliedsstaaten.

In Kassel haben die Jugendorganisation der SPD – die Jusos – und der SPD-Ortsverein Wehlheiden im Rahmen des letzten Parteitages der SPD Kassel-Stadt zum Thema Europa drei Anträge zur Diskussion gestellt. Schnell wurde klar, dass die Fragen, die sich zur weiteren Entwicklung der EU stellen, nicht im Rahmen eines Parteitages ausdiskutiert und schließlich mit einem guten Ergebnis abgestimmt werden. Zu groß ist der Klärungsbedarf und zu vielfältig sind die im Raum stehenden Problemfelder und möglichen Antworten auf die Krise. Deshalb beauftragte der Parteitag den Vorstand, einen Europa-Diskussionsprozess zu organisieren.

Der SPD-Vorstand Kassel-Stadt hat sich mit diesem Auftrag in seiner Sitzung am 04. August 2011 befasst und beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Wolfram Bremeier die Umsetzung dieses Beschlusses bearbeitet. Diese Arbeitsgruppe hat sich am 29. September 2011 erstmals getroffen. Vorbild für den Diskussionsprozess ist der Kulturprogrammprozess der SPD Kassel 2009/2010, der gezeigt hat, wie die Reform der politischen Arbeit der SPD und die Beteiligung von Nichtmitgliedern und der Stadtgesellschaft gelingen kann.

Damit hat die Kasseler SPD hat ihre politische Arbeit in wichtigen Bereichen methodisch neu ausgerichtet. Der neue Ansatz sieht eine projektorientierte Arbeit vor, d. h. sie findet außerhalb der traditionellen Parteiorganisation statt. Sie wird gelenkt durch eine Projektgruppe, die sich themenbezogen jeweils neu bildet, und sie hat einen festen zeitlichen Rahmen. Die Projektgruppe arbeitet in einem vorher mit dem verantwortlichen Vorstand abgesprochenen inhaltlichen und finanziellen Rahmen. Eine weitere Besonderheit ist, dass die Projekte einerseits die Mitglieder der SPD ansprechen, aber vor allem sachkundige und interessierte Nicht-Mitglieder, Vertreter von Organisationen, die sich mit den Projektthemen befassen oder sie vertreten, einbeziehen. Dieser Kasseler Ansatz ist mit den Beschlüssen zur Organisationsreform und zur Öffnung der Parteiarbeit auf dem letzten SPD-Bundesparteitag 2011 in Berlin gestützt worden und wir sehen uns darin bestärkt, unseren Ansatz weiter zu verfolgen und zu entwickeln.

Zum Auftakt des Europa-Diskussionsprozesses fanden im Dezember 2011 zwei öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltungen unter dem Titel „Europa im Gespräch“ mit den Schwerpunkten „Diskussion zur Entwicklung Europas“ mit Hans Eichel, Bundesfinanzminister a.D., Ministerpräsident Hessen a.D. und ehemaliger Oberbürgermeister Kassel, als Hauptreferenten, sowie „Diskussion zur Euro-Krise“ mit Michael Roth, MdB, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der Hessen-SPD; Gabriele Bischoff, Bereichsleiterin Europapolitik beim DGB-Bundesvorstand Berlin und Michael Rudolph, DGB-Vorsitzender Nordhessen als Referenten statt.

Im nächsten Schritt fand am 25. Februar 2012 das FORUM EUROPA in Zusammenarbeit mit dem SPD-Bezirk Hessen-Nord statt, zu dem Mitglieder, Bürgerinnen und Bürger, Institutionen, Vereine und Verbände, Kirchen, Schulen – kurz: ein breiter Querschnitt der Stadtbevölkerung eingeladen waren, ihre Vorstellungen, Wünsche und Kritik einzubringen und gemeinsam zu diskutieren. Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hielt zum Einstieg in diese öffentliche Veranstaltung ein Referat zum Thema „Unser Europa: stark, gerecht und sozial“ und stand anschließend für eine Diskussion zur Verfügung. Danach wurde in fünf Foren zu bestimmten europapolitischen Fragestellungen diskutiert, die jeweils durch ein Positionspapier und einen Impulsvortrag vorbereitet waren.

Die Ergebnisse dieser drei Veranstaltungen und auch die Beiträge, die uns im Laufe der Zeit per E-Mail und auf anderem Wege zugegangen sind, werden alle auf unserer Internetseite hier dokumentiert, einschließlich des abschließenden Parteitagsbeschlusses im Juni 2012.

Diese Ergebnisse sollen dann in Beschlussvorlagen für einen europapolitischen Parteitag der SPD Kassel am 16. Juni 2012 eingearbeitet werden, zu dem auch nicht-Parteimitglieder zur Diskussion eingeladen werden sollen. Ziel ist es, auf diesem Parteitag eine Beschluss zum europapolitischen Handeln, eine europapolitische Position der SPD Kassel zu beschließen und in die europapolitische Debatte der Bundes-SPD sowie den europapolitischen Programmprozess der Sozialdemokratischen Partei Europas für die Europawahl 2014 einzubringen.