Die Kasseler SPD lud im November und Dezember zu zwei öffentlichen Mitgliederveranstaltungen im Rahmen ihres Europa-Programm-Prozesses ein.
Im Schatten der aktuellen Euro-Krise sollte bei der ersten Veranstaltung die allgemeine europäische Entwicklung diskutiert werden. Hierzu konnte der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel als Referent gewonnen werden. In seinem Eingangsreferat arbeitete Hans Eichel die einmalige historische Bedeutung des europäischen Integrationsprozesses heraus und leitete ausgehend von den Integrationsmotiven zum Ende seines Vortrages auf die aktuelle Situation rund um den Euro und seine Möglichkeiten für den zukünftigen Integrationsprozess über. Dass sich Deutschland nicht davor verschließen könne, wie es zurzeit noch die Bundesregierung tut, gemeinsame europäische Staatsanleihen (Eurobonds) herauszugeben, die den Euro-Raum stabilisieren könne, war dabei ein Appell des ehemaligen Finanzpolitikers. Es bestehe die Chance, dass durch die aktuelle Krise Europa näher zusammenrücken werde und sich diese nachhaltig und positiv auf die europäische Idee auswirken kann. Als konkrete Maßnahmen für die Bekämpfung der aktuellen Krise sah Hans Eichel auch die Schaffung einer europäischen Bank, die ausschließlich für die Finanzierung der Staaten geschaffen werden könnte und sich über die Europäische Zentralbank refinanziert.
Nach seinem Eingangsreferat stand Hans Eichel noch Rede und Antwort zu Fragen vom Podium und aus den Gästereihen. Das Podium war breit besetzt. Neben dem Betriebsratsvorsitzenden des Mercedes-Benz-Werkes Kassel Dieter Seidel waren auf dem Podium Sabine Wurst (Stellvertretende Vorsitzende der Kasseler SPD), Nasanin Alekuzei (Lehrerin im Vorbereitungsdienst) und der örtliche Juso-Vorsitzende Johannes Gerken vertreten. Das Podium war so angelegt, dass jeder seinen persönlichen Bezug zu Europa darstellen konnte und zudem die Möglichkeit bekam zum Eingangsreferat Stellung zu beziehen oder Nachfragen zu stellen. Durch das Podium und auch durch einige engagierte Gäste wurden so auch kritische Töne laut, die bspw. danach fragten, ob nicht auch das Steuerdumping der letzten Jahrzehnte, an dem sich Deutschland maßgeblich beteiligte, ein Grund für die aktuelle „Schuldenkrise“ sei. Das Wort der Schuldenkrise wurde dabei auch kritisch beleuchtet. Handelt es sich bei der aktuellen Krise wirklich um eine Staatsschuldenkrise? So sind die Staaten, die aktuell in dieser Krise stecken, erst durch die Rettung der Banken und die steigende Arbeitslosigkeit im Zuge der Finanzkrise 2007/2008 in ihre jetzige Situation geraten. Spanien, Italien, Griechenland, Irland usw. haben schließlich bis zum Finanzcrash ihren Schuldenstand kontinuierlich reduzieren können. Zum Ende der Veranstaltung wurde der Kreis wieder geschlossen und man diskutierte über das so genannte Demokratiedefizit der Europäischen Union. Dass sich auch in diesem Bereich endlich nachhaltig etwas ändern müsse, waren sich die Anwesenden und das Podium einig.
Die zweite Veranstaltung, die wie auch die erste durch Wolfram Bremeier moderiert wurde, war direkt zur aktuellen Diskussion über die Euro-Krise angelegt. Das Format der Veranstaltung war dabei etwas modifiziert. Das Podium konnte prominent besetzt werden. So konnte Gabriele Bischoff, die Bereichsleiterin Europapolitik beim DGB-Bundesvorstand, gewonnen werden. Daneben wurde das Podium mit Michael Roth, dem Generalsekretär der Hessen-SPD und europapolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sowie Michael Rudolph (DGB-Vorsitzender Nordhessen) komplettiert. Nach kurzen Eingangsstatements der drei Referenten wurde die Diskussion schnell für die anwesenden Parteimitglieder und Gäste geöffnet. Interessante Einblicke konnten dabei vor allem von Gabriele Bischoff gewonnen werden, die eindrücklich von ihren eigenen Erfahrungen auf dem „Brüsseler Parkett“ berichtete. Im Rahmen ihrer Tätigkeit beim DGB ist sie die deutsche Vertreterin beim europäischen Dachverband der Gewerkschaften. Hier wurde deutlich, was europäische Politik eigentlich bedeutet. Nämlich vor allem das Verstehenlernen der europäischen Mentalitätsvielfalt. Dass Europa deshalb vor allem auch Austausch zwischen den Völkern und viel deutlicher, zwischen den Menschen bedeutet, wurde dabei sehr deutlich. Auch deshalb versuchte Michael Rudolph aufzuzeigen, wo eigentlich der regionale Bezug Europas zu Kassel liege. Er verwies auf das VW-Gesetz, das erneut von der Europäischen Kommission angegriffen werde und das für die Beschäftigten von VW von großer Bedeutung sei. Er verwies auf die Ausschreibungs- und Beihilfevorschriften, durch die insbesondere die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden gefährdet werde.
In Bezug auf die Euro-Krise herrschte weitestgehende Einigkeit. So sehe man Eurobonds als überfälliges Mittel zur Bekämpfung der Krise, zum anderen gelte es allerdings auch kritisch das aktuelle Spardiktat der Brüsseler Kommission zu beleuchten. In den südeuropäischen Krisenstaaten braucht es eine alternative Politik, die den sozialen Frieden innerhalb dieser Gesellschaften sichert und den Menschen vor Ort genügend Möglichkeiten gibt ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Dies gelte vor allem auch für die junge Generation. Die Arbeitslosenquote der jungen Erwerbstätigen in Spanien, Italien, Griechenland oder Portugal liegen zurzeit zwischen 27% (I, IRL) und annähernd 50% in Spanien. Hier wird zurzeit eine ganze Generation zurückgelassen und von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Dass wir diese scheinbar nationalen Probleme in Zukunft als europäische wahrnehmen und gemeinsam gegensteuern, kann daher nicht nur ein aktueller Appell sein. Bereits in der ersten Veranstaltung kam die Frage auf, wie man die europäischen Ungleichgewichte in Zukunft besser ausgleichen kann. Die Möglichkeit eines Systems, analog zum deutschen Länderfinanzausgleich, kam dabei immer wieder in den Diskussionen auf. Michael Roth kritisierte während der Veranstaltung des Weiteren mehrmals das zögernde und wenig entschlossene Handeln der aktuellen Bundesregierung und vor allem von Bundeskanzlerin Merkel. Dass die aktuelle deutsche Europapolitik wenig von Gemeinschaftssinn geprägt ist, sondern vielmehr von nationalen Interessen war dabei ein weiterer Kritikpunkt. Auch die zweite Veranstaltung kam am Ende zu dem Entschluss, dass es in Europa endlich dringende Versäumnisse zu beheben gilt, damit Europa am Ende gemeinschaftlich gestärkt aus dieser Krise hervorgehen kann.
Insgesamt haben die beiden Veranstaltung, die beide in der Eingangshalle des Amtsgerichtes Kassel stattfanden, eingeladen sich über Europa auszutauschen und Fragen zu stellen, die gemeinsam erörtert werden konnten. Viele Eindrücke der beiden Veranstaltungen werden deshalb auch in den weiteren Programmprozess der Kasseler SPD eingehen und sich auch auf der Tagesordnung der Europakonferenz am 25. Februar 2012 wiederfinden.