Die Europäische Union ist Friedens- und Demokratieprojekt zugleich. Zum einen führte die europäische Integration nach dem Zweiten Weltkrieg zu einer in Europa unvergleichbar langen Zeit des Friedens. Zum anderen war es gerade die europäische Perspektive, die zuerst den südeuropäischen Staaten wie Spanien, Griechenland oder Portugal in den 70er/80er Jahren, später dann den neuen osteuropäischen Staaten im ehemaligen sowjetischen Hegemonialbereich den Weg zur demokratischen Verfasstheit, zu Freiheit und Wohlstand geebnet hat. Doch was bleibt von der Friedens- und Demokratieperspektive der Europäischen Union im 21. Jahrhundert? Die „Friedensmacht“ Europa, deren Grundverständnis darauf beruhte Konflikte durch „friedliche“ Methoden zu schlichten, tritt international vermehrt auch als eine „Militärmacht“ auf. An den Konflikten auf dem Balkan in den 90er Jahren, im Afghanistan-Krieg und auch im Irak-Konflikt waren europäische Staaten massiv beteiligt. Hat sich das europäische Selbstverständnis in der Wahl der politischen Mittel also nachhaltig verschoben?

Auch das Konzept der Integration durch die Friedensperspektive nach innen wird brüchig. Das Friedensmotiv spielt in einer Generation, die aufgewachsen ist, ohne Krieg am eigenen Leib zu erleben, eine zunehmend geringere Rolle. Frieden in Europa ist heute Normalität und Selbstverständlich. Dieses Faktum scheint zudem in einem starken Zusammenhang mit der aktuellen Europa-Skepsis vieler Europäer zusammenzuhängen. Das Dilemma der EU ist dabei, dass das „Friedensargument“ an Wirkkraft verliert, aber bisher nicht ausreichend durch andere Leitmotive abgelöst werden konnte. Wirkte zwar die europäische Integration demokratiefördernd auf die Nationalstaaten, fehlt diese demokratiefördernde Wirkung bezogen auf das „Gesamtprojekt Europa“. Bisher ist es nicht gelungen die europäischen Demokratien zu einer europäischen Demokratie zu vereinen. Bei Europawahlen stehen immer noch nicht europäische Ideen oder konkrete europäische Projekte zur Wahl, sondern vielmehr werden europäische Wahlen unter nationalen Themen bestritten und zur Bestätigung der nationalen Regierungsarbeit genutzt. Auch deshalb scheinen Europawahlen in Deutschland mit die geringste Wahlbeteiligung zu haben. Die Europäische Union ist auch im Jahre 2011 kein Projekt ihrer Bürgerinnen und Bürger, sondern der nationalen Regierungen. Die Europäisierung von Politikbereichen hat deshalb nicht zu einer Demokratisierung geführt, sondern vielmehr zu einer erweiterten Einflussnahme durch die nationalen Regierungen. Das „gouvernementale Beteiligungsmonopol“ in der EU lässt sich an den weitreichenden Kompetenzen und Verflechtungen der nationalen Regierungen im europäischen Politischen System erkennen. Nicht nur der Einfluss über die so genannten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs und den Ministerrat mit seinen weitreichenden Legislativrechten, sondern auch die Besetzung der Kommission und weiterer entscheidungsträchtiger Ausschüsse läuft weitestgehend über die nationalen Regierungen. Das Europäische Parlament, das durch den Lissabon-Vertrag von 2009 zwar eine weitere Aufwertung erlangte, ist weiterhin nicht das zentrale Forum europäischer Politik, obwohl es das einzige Organ der EU darstellt, das direkt durch die Unionsbürgerinnen und -bürger gewählt wird! Dass die Europäische Union daher als ein „Klüngelverein“ der nationalen Regierungen und als wenig demokratisch wahrgenommen wird, ist offensichtlich. Die EU hat es verpasst im Laufe ihrer Existenz den Fokus vom Konzept „Integration durch die Friedensperspektive“ hin zum Konzept „Integration durch Demokratisierung“ zu erweitern. Die Europäische Union ist aktuell eine „Regierungsunion“ und keine „BürgerInnenunion“. Dies gilt es zu ändern, wenn das Europäische Projekt Zukunft haben soll!